© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/17 / 03. Februar 2017

Wieviel kostet eine Nachricht?
Medienstreit: Die „Bild“-Zeitung verklagt „Focus“ / Streit um bezahlte Inhalte und ihre Weiterverbreitung
Richard Stoltz

Was ist nun? Darf man Nachrichten kaufen und nach dem Kauf mit ihnen machen, was man selber will, oder muß man beim Verkäufer immer wieder anfragen und – dies vor allem! – immer wieder neu bezahlen? Darum geht es zur Zeit bei einem hochbrisanten Streit, der sich zwischen den Verlagen Axel Springer und Burda entzündet hat und einer gerichtlichen Klärung zustrebt, obwohl Rechtskundige sich bisher völlig uneins darüber sind, ob die vor zwei Wochen eingereichte Klage in einem solchen Fall überhaupt zulässig sei. 

Die zu Springer gehörige Bild-Zeitung fühlt sich von dem zu Burda gehörenden Nachrichtenmagazin Focus „ausgebeutet“ und „übers Ohr gehauen“, weil dieses „viele“ sogenannte „Bild plus“-Beiträge aus der Online-Ausgabe der Zeitung, für die man bezahlen muß und die deshalb mit einem kleinen Kreuz markiert sind, ungeniert in ihrem eigenen Blatt weiterverwende. 

Wohlgemerkt: Die Focus-Leute stibitzen nichts, sie bezahlen Bild plus, wie es alle übrigen interessierten Leser tun, und sie nennen manchmal auch die Bild-Zeitung als Quelle der Nachricht. Aber sie fragen eben nicht jedesmal bei Bild an, ob sie das auch dürfen, und bezahlen nicht jedesmal neu, wenn die Nachricht erwähnt wird. Das, so Springer, sei einen Gang zum Kadi wert. 

Die Juristen sind sich, wie gesagt, uneinig. Die einen meinen, es handle sich hier zwar nicht um einen Fall von verletztem Urheberrecht, aber inmerhin um einen Fall für das Wettbewerbsrecht. Die anderen sehen in der Springer-Klage schlichtweg einen ziemlich unverschämten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wo kämen wir denn hin, wenn man bei jeder Weitergabe einer Nachricht erst einmal irgendwo anfragen und sogar noch dafür bezahlen müßte!

Was bedeutete es denn, wenn die Klage vor dem Landgericht Köln (und gar höheren Instanzen) Erfolg haben sollte? Muß dann etwa auch jeder kleine Twitterer, der für „Bild plus“-Inhalte bezahlt hat und diese weiterverbreitet, fürchten, in Haftung genommen zu werden? Justitia, bitte verhindere das.