© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/17 / 27. Januar 2017

Erneute Sammelabschiebung
Bloß nicht abschieben
Moritz Schwarz

Sie glauben, die Abschiebung 26 abgelehnter Asylbewerber Anfang der Woche von Frankfurt nach Kabul sei bestenfalls eine Nachricht von „regionaler Bedeutung“ (Tagesschau-Chef Kai Gniffke über den Mordfall von Freiburg)? Irrtum: Top-Meldung! Folgt man dem Grad der Medienaufmerksamkeit, nahm gar die ganze Nation Anteil. 

Freilich, eine gewisse Brisanz erhält der Vorgang durch die Kritik, Afghanistan sei ein „nichtsicheres Herkunftsland“. Gleichwohl zeigt die gespannte Berichterstattung über dieses Nicht-Ereignis die Misere der deutschen Abschiebepraxis: Wie soll diese gemäß Recht und Gesetz konsequent vollzogen werden, wenn die Medien daraus jedesmal eine – potentiell skandalumwitterte – Top-Nachricht machen? Und nur zur Erinnerung: Allein 1.600 Afghanen warten derzeit auf Abschiebung.

26 Schüblinge sind also eine Meldung nationalen Ranges – statt etwa der geringen Länder-Abschiebequoten (5 bis 65 Prozent), der 200.000 Ausreisepflichtigen (die trotzdem weiter hier sind) und der weiteren 350.000 abgelehnten (aber geduldeten) Asylbewerber im Land. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung betrachtet das schlechte mediale Licht, das auf die Abschiebungen falle, nicht umsonst als das zentrale Metaproblem hinter allen Abschiebehindernissen. Immerhin plädiert der Präsident der Bundespolizei dafür, nun die Abschiebungen von den Ländern dem Bund zu übertragen. Es wäre vielleicht ein Anfang.