Ungarn: Ordnungshaft für Asylbewerber

BUDAPEST. Ungarns Regierung hat beschlossen, die Ordnungshaft im Asylverfahren wieder einzuführen. „Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können“, sagte Kanzleramtsminister János Lázár laut Budapester Zeitung am vergangenen Donnerstag. Erst nach Abschluß des Verfahrens käme ein Betroffener wieder auf freien Fuß. Die Regierung begründete den Vorstoß mit der „gestiegenen Terrorgefahr“ und Sicherheitsrisiken. Lázár erwähnte in diesem Zusammenhang auch den islamistischen Lkw-Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und 55 Verletzten. Parallel dazu verteidigte Ministerpräsident Viktor Orbán den Ausbau des Grenzschutzes. Dieser sei von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit des Landes. Aus Brüssel könne Ungarn weiterhin auf keine Lösung hoffen, weshalb „wir uns selbst schützen müssen“, sagte Orbán. (ls)

EU-Referendum auf lange Bank geschoben

REYKJAVÍK. Islands neue Regierung hat vergangene Woche ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Falls das Thema einer EU-Mitgliedschaft Islands im Parlament aufkomme, „soll die Angelegenheit gegen Ende der Legislaturperiode zu einer Abstimmung gebracht werden“, heißt es laut dem Iceland Monitor in dem Vertrag. Die konservative Unabhängigkeitspartei, die als stärkste aus den Parlamentswahlen vor mehr als zwei Monaten hervorgegangen war, hatte sich gegen ein Referendum gewehrt. Zuvor gelang es ihr, gemeinsam mit den liberalen Kleinparteien „Bright Future“ und „Vidreisn“ im vierten Anlauf eine Koalition zu bilden. Wichtige Punkte im Regierungsprogramm sind zudem der Ausbau der Infrastruktur und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. (ls)

„EU steckt in der Vertrauenskrise“

Kopenhagen. Der Generalsekretär des EU-Ministerrates und engster Berater von EU-Präsident Donald Tusk hat ein düsteres Bild der EU gezeichnet. „Die wachsende Popularität EU-kritischer Parteien liegt darin begründet, daß die EU keine Lösungen für Herausforderungen bietet, die die Bevölkerung erwartet“, erklärte Jeppe Tranholm-Mikkelsen in einem Interview der Kopenhagener Tageszeitung Politiken. Er habe „keinen Zweifel, daß die EU in einer „Vertrauenskrise stecke“. Dieses Mißtrauen, so der dänische Diplomat sei darauf zurückzuführen, daß die Globalisierung zu mehr Ungleichheit geführt habe. Weiterhin sei es eine direkte Konsequenz der Eurokrise 2011, in der die EU die Probleme zu spät behandelt habe, und der Flüchtlingskrise, wo klar sei, daß wir kollektiv die Kontrolle verloren haben. (gd)