© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/17 / 20. Januar 2017

Meldungen

Karlsruhe lehnt Antrag zum NPD-Verbot ab 

Karlsruhe. Die NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Es wies damit den Verbotsantrag des Bundesrats ab. Damit scheiterte auch der zweite Versuch, die Partei zu verbieten. Zwar arbeitet die NPD nach Ansicht der Karlsruher Richter „planvoll und mit hinreichender Intensität“ an ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen. „Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, daß dieses Handeln zum Erfolg führt“, heißt es in der Entscheidung. Der zweite Senat wies daher den Antrag des Bundesrats auf Verbot und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen einstimmig zurück. Die Richter sahen keine Grundtendenz dafür, daß die NPD zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Absichten auf Gewalt oder Straftaten setze. Zudem fehlten „hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Freiheit des Prozesses der politischen Willensbildung führt oder führen könnte“. (krk)

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Fall Amri: Vorerst kein  Untersuchungsausschuß   

Berlin. Im Bundestag wird es zunächst keinen Untersuchungsausschuß zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri geben. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) haben sich am Dienstag darauf verständigt, daß zunächst die eingesetzte Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) aufklären soll, inwieweit Fehler bei der Gefahrenanalyse des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt unterlaufen sind. Eine rasche Aufklärung setze die Bereitschaft von Bundes- und Landesbehörden voraus, die Untersuchung zu unterstützen und angeforderte Akten zur Verfügung zu stellen. (vo)





47 Millionen IT-Angriffe auf die Bundeswehr 

BERLIN. Über 47 Millionen Mal ist die Bundeswehr im vergangenen Jahr Ziel von Hackerangriffen geworden. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums. Neun Millionen dieser unberechtigten oder schadhaften Zugriffsversuche auf ihre Netze habe die Truppe als hochgefährlich eingestuft, eine halbe Million mehr als im Vorjahr. Der entsprechenden Gefahrengruppe rechnet das Verteidigungsministerium Cyberattacken zu, die nicht durch herkömmliche Virenschutzprogramme oder Firewall-Syteme abgewehrt werden konnten. Allerdings habe die Bundeswehr durch solche Angriffe bislang keine nennenswerten Schäden erlitten, heißt es weiter. 58.000 Hackerattacken – davon 21.000 als besonders gefährlich eingestufte – trafen die deutschen Streitkräfte während Auslandseinsätzen. (vo)





Umfrage der Woche

Gefährder: Sollten Islamisten elektronische Fußfesseln tragen müssen?

Ja, so kann man Gefährder besser überwachen. 15 %

Nein, das ist vorverurteilend. 2 %

Ja, das schreckt Islamisten ab. 1 %

Nein, sie sollten lieber in Haft genommen werden. 82 %

abgegebene Stimmen gesamt: 823

Aktuelle Umfrage: Donald Trump: Ist der neue US-Präsident Gefahr oder Chance für Deutschland?

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