Mehr ausländische Hartz-IV-Empfänger 

BERLIN. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Ländern ist nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit deutlich gestiegen, berichtet die Bild-Zeitung. Demnach bezogen Ende September 2016 rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV, darunter 1,7 Millionen Ausländer. Damit stieg ihr Anteil innerhalb eines Jahres von 23,8 auf 28,2 Prozent. Dieser Zuwachs sei besonders dem Zuzug von Flüchtlingen geschuldet. Ende Dezember 2016 erhielten etwa 674.000 Asylbewerber Arbeitslosengeld II, Ende September sollen es knapp 565.000 gewesen sein – eine Steigerung um 113 Prozent im Vorjahresvergleich. Allein 62,2 Prozent aller Syrer in Deutschland, 369.000 Menschen, kassierten laut Bundesagentur Hartz IV. Bei Personen aus Eritrea liege die Quote bei 45,2 Prozent, bei Irakern bei 36,2 Prozent. (gb)

FDP-Lindner kritisiert Koalition im Bund

BERLIN. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen scharf kritisiert. Lindner rede wie AfD-Vize Alexander Gauland, sagte er der Bild am Sonntag. Lindner hatte auf der traditionellen Veranstaltung der Freien Demokraten den Politikbetreib sowie die Asyl- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung angegriffen. Die Politik debattiere über Flüchtlinge, Superreiche oder die Einführung von Unisex-Toiletten. „Da fragen die Menschen zu Recht: Womit beschäftigt ihr euch da? Wie wäre es mit Political Coolness statt Political Correctness? Mit der Arbeit an den wirklichen Problemen des Landes?“ Lindner warf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, mit seinen Sicherheitsvorschlägen lediglich Wahlkampf betreiben zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte die CDU schon 2013 haben können, hätte die entsprechenden Pläne jedoch abgelehnt. Das Behördenversagen im Fall des Berlin-Attentäters Amri grenze an „Strafvereitelung im Amt“. (gb)

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Steuerquote könnte auf Rekordniveau steigen 

BERLIN. Die Steuerquote in Deutschland könnte in diesem Jahr auf ein Rekordhoch steigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Heinz Gebhardt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Er rechnet 2017 mit einer Steuerquote von 22,3 Prozent. Der Staat beanspruche seit der Wiedervereinigung immer mehr von dem, was pro Jahr erwirtschaftet wird, berichtet die FAZ. Seit der erstmaligen Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) stieg die Steuerquote um 2,8 Prozentpunkte. Zu der Mehrbelastung hatten unter anderem die Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer sowie die kalte Progression geführt. (ls)

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Umfrage der Woche

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Parlamentswahl in den Niederlanden 2 %

Bundespräsidentenwahl 1 %

Amtseinführung Donald Trumps 13 %

Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2 %

Syrien-Konflikt 1 %

Präsidentschaftswahl in Frankreich 13 %

Bundestagswahl 68 %

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