© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/17 / 13. Januar 2017

Kleine, feine Denkfabrik
Konservative: Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ wirbt für die AfD – will aber parteiunabhängig bleiben
Christian Vollradt

Mit Großplakaten, auf denen für die AfD geworben wurde, sowie Gratiszeitungen hatte der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Vorfeld der Landtagswahlen vergangenes Jahr für Aufsehen gesorgt. Da habe es viele Spekulationen gegeben, sagt der Vorsitzende und Mitinitiator David Bendels der JUNGEN FREIHEIT. „Das war teilweise sehr abstrus, ohne jegliche Faktenbasis.“ Von ominösen Leuten im Hintergrund war da die Rede, von anonymen Spendern aus dem Ausland. „Durch Gespräche mit Medienvertretern konnten wir jedoch mehr Transparenz schaffen“, zeigt sich Bendels mittlerweile zufrieden. Seit Oktober ist man ein eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart, das Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit läuft. 

Ziel sei es, einen bürgerlich-konservativen, wirtschaftsliberalen Thinktank zu etablieren, „der im vorpolitischen Raum an der Meinungsbildung mitwirkt“, erläutert der ehemalige CSU-Mann, der früher Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ war, bis es im vergangenen Sommer zum Bruch mit den Christsozialen kam (JF 25/16). Stipendien für junge konservative Wissenschaftler und Nachwuchspolitiker soll es geben, Rhetorikseminare und andere Schulungsveranstaltungen. Schon jetzt steht der Verein in Kontakt mit dem Studienzentrum Weikersheim, mit dem man kooperieren wolle, so Bendels.?

Die Unterstützerliste umfasse mittlerweile über 10.000 Personen. „Dabei handelt es sich um Leute, die unser Manifest unterzeichnet oder uns etwas gespendet haben“, teilt Bendels auf Nachfrage der jungen freiheit mit. Rein mitgliedertechnisch ist der Verein noch nicht über die sieben Gründer hinaus gewachsen. Das hat seine Gründe. Zum einen soll erst die Gemeinnützigkeit anerkannt werden, bevor neue Mitglieder dazu kommen. Außerdem haben sich die Initiatoren dem Grundsatz „klein, aber fein“ verschrieben. Ziel sei es nicht, möglichst groß zu werden, sondern schlagkräftig zu bleiben, betont Bendels. Und ein weiteres Argument liegt dem zugrunde: Vorsicht. „Wir wollen uns auf keinen Fall unterwandern lassen – weder von rechten noch von linken Extremisten!“ macht der Vorsitzende klar. 

?Wie sieht der typische Unterstützer des Vereins aus? „Unsere Spender fangen bei Beträgen von fünf Euro an“, meint Bendels. Es gebe aber auch Großspender. Häufig seien dies mittelständische Unternehmer; „Leute, die noch vor einigen Jahren die Unionsparteien oder die FDP gewählt und gefördert haben.“ Die nun aber enttäuscht seien, unzufrieden mit Merkels Politik. „Das gilt nicht nur beim Thema Asyl und illegale Einwanderung, sondern zum Beispiel auch für die sogenannte Energiewende“, gibt Bendels zu bedenken. 

Aber warum einem Verein spenden, wo man sein Geld doch auch direkt der Partei geben kann? In Einzelfällen sei der Verein sicherlich auch Adressat für Finanziers, die die AfD indirekt fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen. Doch Bendels ist sich sicher, daß viele Förderer auch – bei einer grundsätzlichen Sympathie für die AfD – an seinem Verein gerade dessen Überparteilichkeit schätzen. Der Zweck sei schließlich, dem gesamten konservativen Spektrum zu dienen. 

Für den ehemaligen Christsozialen ist momentan die AfD die einzig wählbare bürgerliche Kraft. Einige versprengte Konservative gebe es jedoch auch noch in der Union, und es sei nicht auszuschließen, daß auch dort wieder förderungswürdige Nachwuchspolitiker in Erscheinung träten. 

Und soviel ist klar: Auch in den kommenden Wahlkämpfen in diesem Jahr – für die drei Landtage sowie im Herbst für den Bundestag – soll es wieder Großplakate zugunsten der AfD geben und jeweils eine Ausgabe des Extrablatts. „Es bleibt aber dabei: Wir treffen keinerlei Absprache mit der Partei“, versichert der Vereinsvorsitzende Bendels. „Wir sind parteiunabhängig, nehmen aber unser Recht wahr, eine Empfehlung auszusprechen.“