© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/17 / 06. Januar 2017

Meldungen

Asyl: Höhere Kosten für Kommunen  

München. Auf die Landkreise und Städte in Deutschland kommen mit dem Jahreswechsel deutlich höhere Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge zu. Wie der Spiegel berichtet, liegt das daran, daß bisherige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nun formal als volljährig gelten. Damit fallen diese aus der Jugendhilfe, die von den Bundesländern finanziert wird. Für ihre weiteren Betreuungskosten sind die Kommunen zuständig. Hintergrund ist die Tatsache, daß während der chaotischen Zustände auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 für zahlreiche ohne Papiere Eingereiste der Einfachheit halber der 1. Januar 1999 als Geburtstag notiert worden war. Allein in Bayern „feierten“ 65 Prozent aller UMF nun ihren 18. Geburtstag. Die Kommunen im Freistaat rechnen für 2017 mit Mehrausgaben von etwa 60 Millionen Euro. (vo)





Zahlreiche Sex-Attacken an Silvester gemeldet 

Hamburg. Trotz eines großen Polizeiaufgebots ist es in Hamburg in der Neujahrsnacht erneut zu mehreren sexuellen Übergriffen gekommen. Zehn Tatverdächtige seien ermittelt worden. Laut Bild-Zeitung handelt es sich um „drei Syrer, drei Iraker, zwei Afghanen, einen Eritreer und einen Deutsch-Russen“. Die noch nicht ermittelten übrigen Täter werden als Südländer, Araber oder Nord-afrikaner beschrieben. Auch aus anderen Städten meldeten die Polizeistellen sexuelle Übergriffe, Belästigungen und Beleidigungen aus der Neujahrsnacht. So in Freiburg, Trier, Wiesbaden, Flensburg, Glücksburg, Hannover, Berlin, Mönchengladbach, Düsseldorf und Frankfurt am Main. In vielen Fällen werden die Tatverdächtigen als Nordafrikaner oder Südländer beschrieben. (krk)





Berlin prüft Umstellung auf Unisextoiletten 

BERLIN. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) prüft die Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden. Er hat eine Vorlage an das Landesparlament geschickt, die sich mit „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“ beschäftigt, berichtet der Tagesspiegel. Das landeseigene Unternehmen Immobilienmanagement GmbH habe eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Toiletten für alle Geschlechter in Auftrag gegeben. Die Untersuchung soll 5.000 Euro kosten. Es müsse geprüft werden, ob die Umwandlung von herkömmlichen WCs zu Unisex-Toiletten der Arbeitsstättenverordnung entspricht. Damit reagierte der Senator auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2014. Die nicht mehr im Parlament vertretene Partei hatte ihre Forderung damit begründet, daß der Besuch einer „binär geschlechtergetrennten“ Toilette sogenannte inter- und transsexuelle Menschen vor große Herausforderungen stelle. (ls)