Der britische Premierminister Edward Heath meinte einst: „Ein Diplomat ist ein Mensch, der zweimal denkt, bevor er nichts sagt.“ Ein Rat, den sich Deutschlands Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier einmal mehr nicht zu Herzen genommen hat, als er völlig unnötig mit einem Facebook-Post durch das nahöstliche Minenfeld stolperte und seine Unterstützung für eine UN-Sicherheitsratsresolution bekundete, die Israel für dessen Siedlungsbau verurteilte. Die Zwei-Staaten-Lösung ist die offizielle Politik der Bundesregierung – aus gutem Grund. Einseitig Israel für deren Scheitern verantwortlich zu machen, ist aber schlechter Stil. 

Wahr ist, daß Netanjahu mit seinem Versuch, Siedlungen auf privatem palästinensischem Land zu legalisieren, im Vorfeld der Abstimmung unnötig Öl ins Feuer gegossen hat. Solche Siedlungen sind nach internationalem wie nach israelischem Recht illegal. Hier gibt es gegenüber Jerusalem Redebedarf. Der Griff zum Telefonhörer ist unter befreundeten Staaten dabei aber einseitigen Schuldzuweisungen auf Facebook vorzuziehen. 

Hierbei geht es nicht um das Recht, die israelische Politik kritisieren zu dürfen. Es geht einmal mehr um die Einhaltung diplomatischer Grundregeln und eine an konstruktiven Lösungen interessierte Außenpolitik.