© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/16-01/17 23. Dezember / 30. Dezember 2016

Die Deutungshoheit wackelt
Die Leitmedien verurteilen „Fake News“, dabei sind sie die größten „Faker“
Ronald Berthold

Alles, was in den Leitmedien nicht vorkommt, sind gefälschte Nachrichten. Auf diesen Punkt läßt sich die Groteske um sogenannte „Fake News“ bringen. Mit der Warnung vor ihnen ziehen Journalisten und Bundestagsparteien plus FDP in den Wahlkampf. Denn nur mit Hilfe von „Fake News“ habe es Donald Trump ins Weiße Haus geschafft, seien die Briten zum Brexit und die Italiener zum „No“ im jüngsten Referendum verführt worden. Und auch die AfD habe nur durch postfaktische Verdrehungen Chancen auf ein gutes Wahlergebnis 2017. Tatort: das Internet. Verbreiter: Rechtspopulisten. Unterstützer: Putins Rußland.

Die CDU/CSU und Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangen bereits Strafen gegen die Urheber, die SPD fordert einen „Schulterschluß der Demokraten“ gegen „Fake News“. Und FDP-Chef Lindner behauptet, „damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden“. Die Große Koaliton plant nun ein Gesetz, nach dem Facebook auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Prüfstelle einrichten soll, die „Fakes“ und Haß innerhalb von 24 Stunden löscht. 

Bild und andere Zeitungen verbreiten Szenarien, in denen Straftaten wie Massenvergewaltigungen durch „Flüchtlinge“ nur inszeniert seien. Rußland und Syrien würden dafür Sexmobs junger Araber losschicken, um die von allen etablierten Parteien unterstützte Flüchtlingspolitik zu diskreditieren. Für ein „radikales Umdenken in der Bevölkerung“ werde Putin womöglich „sogar mit tödlicher Gewalt“ operieren. Diese Verschwörungstheorie soll offenbar die „Lügenpresse“-Debatte beenden und feuert sie doch nur neu an. Denn richtig ist, daß viele „Fake News“ der Leitmedien 2016 nur durch das angeblich gefährliche Internet aufgedeckt wurden. 2017 wird auch das Jahr des Kampfes um die Meinungsfreiheit. 

Börsencrash bei Trump-Wahl 

Zahlreiche Horrorszenarien malen die deutschen Medien für den Fall an die Wand, daß Donald Trump US-Präsident wird. Eines lautet: Es gibt einen weltweiten Börsencrash. Die Wahrheit: Die Märkte eilen nach der Wahl von einem Rekord zum anderen. Der Dax steigt in den fünf Wochen nach dem 8. November um mehr als 800 Punkte und damit um 400 Prozent mehr als in den gesamten zehn Monaten seit Jahresbeginn. Ein Allzeithoch erklimmt der Dow Jones, und er steigt weiter. Unvorhergesagt fällt dagegen der Euro.

Hofer für die Todesstrafe 

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Österreich im Dezember behaupten deutschsprachige Medien, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sei offen für eine Volksabstimmung über die Todesstrafe. Konstruiert haben sie die „Fake News“ aus diesem Original-Zitat Hofers: „Ich bin davon überzeugt, daß die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direktdemokratische Abstimmungen geeignet sind, und daß die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist.“

Friedliche Silvesternacht in Köln 

Die Silvesternacht in Köln sei friedlich verlaufen, melden Polizei und Leitmedien. Während Menschen im Internet längst über Massenübergriffe auch in anderen Städten berichten, ignorieren Zeitungen und Rundfunk das Geschehen. Motiv: Das Ansehen der Flüchtlingspolitik und der Einwanderer nicht schädigen. Als die Erregung in den sozialen Netzwerken über das Journalisten-Schweigen anschwillt, müssen die Leitmedien ihren Kurs ändern. Vier Tage später gibt es erste Berichte. Das ZDF schweigt weiter.

Petry für Schießbefehl gegen Flüchtlinge 

Im Januar, sechs Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen, fordert AfD-Chefin Frauke Petry einen „Schießbefehl“, um Deutschland gegen Flüchtlinge zu verteidigen – melden alle Medien. Die Wahrheit: Im Interview mit dem Mannheimer Morgen fragen die Reporter achtmal, bis Petry endlich ein Gesetz zitiert, das Grenzpolizisten notfalls den Einsatz der Schußwaffe erlaubt. Vom „Schießbefehl“ sprechen nur die Interviewer. Sie sagt: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.“

Flüchtlinge stürmen Grenzfluß

Als gegen den erklärten Widerstand der Bundesregierung die Balkanroute geschlossen wird, braucht es dramatische Bilder, die zeigen, wie unmenschlich die Aktion ist. Fotos von verzweifelten Flüchtlingen, die bei Idomeni einen Fluß durchqueren, gehen im März um die Welt. Die Wahrheit: In dem angeblich reißenden Gewässer stehen teilweise weniger Flüchtlinge als Helfer und Journalisten. Die Stromschnellen von Idomeni sind ein inszenierter PR-Gag selbsternannter Aktivisten mit Unterstützung der Medien.

Gauland und der Nachbar Boateng 

Kurz vor der EM platzt eine Bombe. AfD-Vize Alexander Gauland soll der FAZ gesagt haben, „die Leute“ wollten den dunkelhäutigen Fußballer Jerome Boateng nicht als Nachbarn. Es folgt eine Medienkampagne, die Kanzlerin nennt Gauland „niederträchtig“. Die Wahrheit: In einem vertraulichen Hintergrundgespräch kommt die FAZ auf Boateng. Fußball-Laie Gauland kennt nicht einmal den Namen. Er bestreitet die Aussage. Die FAZ muß später einräumen, anders als zuerst behauptet, das Zitat nicht aufgezeichnet zu haben.

Trumps Wahl manipuliert 

„Manipulierte Wahlcomputer“, meldet n-tv. Von „Manipulationen bei US-Wahl“ schreibt Spiegel Online. Und die Welt schlagzeilt: „Experten zweifeln Sieg von Donald Trump an“. Einziger Grund: „Aktivisten“ (FAZ) finden heraus, daß Hillary Clinton in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania bei der digitalen Stimmabgabe angeblich sieben Prozent weniger Stimmen erhielt als auf Papier-Wahlzetteln. Die Nachzählung in Wisconsin ergibt das Gegenteil: Nicht Clinton-, sondern Trump-Stimmen sind unterschlagen worden.

Mob hetzt Flüchtlinge durch Bautzen 

Ein rechter Mob jagt friedfertige Flüchtlinge durch Bautzen, behaupten im September die Leitmedien. Dabei meldet die Polizei: „Auslöser der Tätlichkeiten sollen den Angaben nach Asylsuchende gewesen sein.“ Es hilft auch nichts, als der Bürgermeister klarstellt, die Provokationen gingen von den Einwanderern aus. Offenbar seit Wochen sitzen die jungen Männer im Stadtzentrum und greifen Einheimische verbal und körperlich an. Als sich diese an einem Tag wehren, ist die „Fake News“ perfekt.

Flüchtlinge sind Fachkräfte 

Die Flüchtlinge seien hochqualifiziert, behaupten Leitmedien auch 2016. Sie werden den Fachkräftemangel beheben, in die Sozial- und Rentenkassen einzahlen. Die Wahrheit: : Zwei Drittel haben keinen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß. Selbst Syrer mit Schulabschluß können kaum lesen und schreiben oder einfache Rechenaufgaben lösen. Nur 54 von 1,7 Millionen finden einen Arbeitsplatz bei Dax-Unternehmen. Sehr vorsichtige Kosten-Schätzungen gehen von 450.000 Euro pro Flüchtling aus, insgesamt bedeutet das mindestens 765 Milliarden Euro.

AfD-Politiker will Burkas verbrennen

In fast jeder Zeitung findet sich im Oktober ein Artikel mit der Überschrift „AfD-Abgeordneter will Burkas verbrennen“. Die Wahrheit: Der Berliner Parlamentarier Andreas Wild berichtet auf einer AfD-Veranstaltung, wie Jesidinnen nach der Befreiung von der IS-Herrschaft ihre Burkas verbrannten. Er sagt, wenn man ihnen das in Deutschland ermögliche, müsse man bedenken „daß diese Geste in islamischen Kreisen hysterische Reaktionen auslösen könnte, deren Opfer wiederum geflüchtete Frauen werden könnten“.