© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/16-01/17 23. Dezember / 30. Dezember 2016

Meldungen

Falschaussagen: Gericht urteilt für Frauke Petry

KÖLN. Das Oberlandesgericht Köln hat der Kölner Journalistenschule die Verbreitung ihrer Studie „Faktenzoom“ verboten. Diese war nach einer Überprüfung der Talkshow-Aussagen von Politikern zu dem falschen Ergebnis gekommen, AfD-Sprecherin Frauke Petry habe prozentual die meisten Falschaussagen getätigt. Zahlreiche Medien griffen das Resultat auf und betitelten Petry zum Beispiel als „Falschaussagen-Spitzenreiterin“ (Welt Online). Die AfD und einige Kritiker bemängelten methodische Fehler in der Erhebung. Die Journalistenschüler hätten beispielsweise Aussagen mit einbezogen, die die Politiker so weder wörtlich noch sinngemäß gesagt hätten. Zudem seien Äußerungen als Falschaussagen bewertet worden, obwohl diese tatsächlich keine Unwahrheiten enthalten hätten. Die AfD-Vorsitzende klagte daraufhin erfolgreich. Das OLG Köln legte nun fest, daß mehrere Aussagen Petrys künftig nicht mehr als „falsch“ gewertet werden dürfen. Auch die Verbreitung des Gesamtergebnisses, das Petry als Spitzenreiterin der Falschaussagen auswies, ist unzulässig (Az. 15 W 46/16 n.rkr.). Die Journalistenschule kündigte an, es bei der jetzigen Einstweiligen Verfügung nicht belassen zu wollen. Gegenüber dem Branchendienst Meedia sagte der Schulleiter Ulric Papendick: „Noch warten wir auf die umfassende Begründung des Gerichts. Nach dem Tenor, so wie er uns allerdings jetzt vorliegt und unserem derzeitigen Stand der Analyse würden sich zwar die Prozentzahlen verändern, aber die AfD-Chefin bliebe Spitzenreiterin in unserem Ranking.“ Die Journalistenschule strebt nun ein Hauptsacheverfahren an, in dem über den Wahrheitsgehalt der TV-Aussagen Petrys entschieden wird. (gb)





Zwei Drittel wollen Kirchensteuer abschaffen

ERFURT. Zwei Drittel der Deutschen (65,3 Prozent) sind für die Abschaffung der Kirchensteuer. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere. Nur 16 Prozent sind für eine Beibehaltung. Fast jeder Fünfte (18,7 Prozent) antwortete mit „weiß nicht“ oder machte keine Angaben. Der Anteil der Katholiken (64,9 Prozent), die für die Streichung der Kirchensteuer plädieren, ist etwas größer als bei landeskirchlichen Protestanten (59,6 Prozent). Die Kirchensteuereinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 11,5 Milliarden Euro. (idea/JF)





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Naturpark Zittauer Gebirge – Das Outdoor Land

Initiative der Städte und Gemeinden des Naturparks mit Tourismusanbietern und Beherbergungsbetrieben