© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/16-01/17 23. Dezember / 30. Dezember 2016

Meldungen

Hohe Strafen für konvertierte IS-Kämpfer 

Mailand. Ein Mailänder Gericht hat erstmals ein Urteil über  im Ausland kämpfende Konvertiten gefällt. In Abwesenheit wurden Maria Giulia „Fatima“ Sergio und ihr Mann der albanische Staatsangehörige Aldo Kobuzi, wegen terroristischer Aktivitäten zu neun beziehungsweise zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die 29jährige hält sich Angaben italienischer Medien zufolge ebenso wie ihr Mann vermutlich in Syrien auf, wo sich beide 2014 dem IS angeschlossen haben sollen. Das gleiche Gericht verurteilte Vater Sergio Sergio zu vier sowie „Fatimas“ Schwester zu fünf Jahren und vier Monaten. Die Familienmitglieder, die zusammen zum Islam konvertiert waren, wurden im Juli 2015 wegen des Verdachts der Rekrutierung für den Dschihad verhaftet. (ctw)





Hunderte Millionen für  Ukraine und Afrika  

Brüssel. Sowohl in der Ukraine als auch in Afrika will die EU für mehr Stabilität sorgen. Vor diesem Hintergrund hat sie mit der Ukraine mehrere Abkommen unterzeichnet. Eines über 104 Millionen Euro zielt auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, des Personalwesens und der Politikentwicklung. Das Geld ist Teil einer 300 Millionen Euro umfassenden Unterstützung für „transparente und verantwortungsvolle Regierungsführung“. Mit 52,5 Millionen Euro unterstützt die EU ferner die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. 588 Millionen Euro bringt die EU auf den Weg, um die irreguläre Migration einzudämmen und die Regionen der Sahelzone, des Tschadbeckens und des Horns von Afrika zu stabilisieren. Die Finanzhilfen, so Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit, zielten einmal auf die Bekämpfung der Fluchtursachen ab und zum anderen auf bessere Rahmenbedingungen für „reguläre Migration“. (ctw)





Populismusexperiment gescheitert  

ATHEN. Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), will mit einer neuen Finanzpolitik, mit der Wiederherstellung der Liquidität der Banken sowie mit einer Reformagenda das Land aus der Krise führen. Angaben der Griechenland-Zeitung zufolge soll eine Rückkehr zum Wachstum seiner Ansicht nach durch eine schrittweise Herabsetzung der Steuersätze zusammen mit einer gezielten Reduzierung der Staatsausgaben erzielt werden. Das Land könne nur mit vorverlegten Parlamentswahlen den Weg aus der Sackgasse finden, in die es die Links-Rechts-Regierung geführt habe, so der ND-Chef. Die griechische Gesellschaft sei seit der Krise 2009 „gewaltsam gereift“.  Die Griechen hätten mit dem „Populismus experimentiert, doch der Populismus sei in der Praxis gescheitert“. (ctw)