„Flüchtlingskosten“ steigen rapide an
WIEN. Die „Flüchtlinskosten“ werden in Österreich 2016 stark ansteigen. Darauf hat Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates (FISK), hingewiesen. Zwar lasse der Rückgang an Asylbewerbern die entstehenden Grundversorgungskosten „zeitlich verzögert“ sinken, Dafür stiegen die Kosten für die Mindestsicherung erheblich. Für 2016 und 2017 entstünden demnach Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro. 2015 seien es liediglich 1,1 Milliarden Euro gewesen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Federer, Angaben des Kurier zufolge, die Mindestsicherung auf Sachleistungen umzustellen, denn die jetzige Geldleistung werde von Flüchtlingen oftmals in ihre Heimat zurücküberwiesen. Um das „ökonomische Potential der jüngsten Flüchtlingszuwanderung zu heben bzw. die damit verbundenen mittel- bis langfristigen Belastungen der Staatsfinanzen so gering wie möglich zu halten“, sollte aus Sicht des FISK „verstärkt in die Integration der in Österreich lebenden Asylbewerber und Asylberechtigten investiert“ werden. Langfristig erscheine das Heranführen der Beschäftigungs-quote der Flüchtlinge an das österreichische Niveau vor allem aufgrund der niedrigen Partizipationsraten von zugezogenen Frauen „als besonders wichtig“. (ctw)
Geert Wilders: Verurteilt – aber keine Strafe
DEN Haag. Geert Wilders, Leiter der islamkritischen PVV in den Niederlanden, wurde in der vergangenen Woche in Den Haag wegen „Beleidigung einer Gruppe“ und „Aufruf zur Diskriminierung“ verurteilt, erhält aber keine Strafe. Die Richter erklärten, das Urteil stelle klar, daß Volksgruppen nicht beleidigt werden dürften. In einer Videobotschaft, die Wilders nach dem Urteilsspruch veröffentlichte, beklagte er, es habe sich um einen politischen Prozeß gehandelt, die Niederlande ähnelten unterdessen der Türkei, er werde sich aber auch künftig den Mund nicht verbieten lassen. Wilders, der schon während des Prozesses angekündigt hatte, jedwede Strafe zu ignorieren, hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Zudem bescherte die Verurteilung der PVV ein erneutes Umfragehoch: Sie legte um zwei Sitze auf 36 zu und wäre damit mit großem Abstand stärkste Partei, wenn im März 2017 die Parlamentswahlen stattfinden. Der 53jährige Politiker war aufgrund seiner Forderung, weniger Marokkaner im Land haben zu wollen, wegen „Anstiftung zum Rassenhaß“, Beleidigung und Provokation angeklagt worden. (mb)