© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/16 / 16. Dezember 2016

Zitate

„Wäre Maria L., die sich selbst seit dem vergangenen Herbst in der Flüchtlingshilfe engagiert hat, heute noch am Leben, wenn entweder die EU ihre Außengrenze gegen illegale Zuwanderer so geschützt hätte, wie das ihre Pflicht war (und ist) – oder wenn ersatzhalber der deutsche Staat die Grenzen der Bundesrepublik vor der massenhaften Migration geschützt hätte? (...) Der Tod von Maria L. ist letztlich grob fahrlässigem politischen Versagen geschuldet. Ein Versagen, für das freilich niemand die Verantwortung übernimmt, schon gar nicht jene, die damals Verantwortung trugen und zum Teil noch immer tragen.“

Christian Ortner, Publizist und Leiter von „Ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“, in der Wiener „Presse“ vom 9. Dezember 2016





„Die Union wirkt willenlos, ein Wahlverein. Wer was werden will, tut älter, als er ist, wie Paul Ziemiak, der als Chef der Parteijugend neuerdings einen Altherrenbart trägt.“

Peter Carstens, Journalist, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 11. Dezember 2016





„Diesen berühmten weißen älteren deutschen Herrn, der die AfD wählt, den will ich zurück in die SPD holen. (...) Wenn die Leute sagen: Seit die Flüchtlingsunterkunft hier ist, gibt es immer mehr Gedränge im Bus – dann sagen sie nichts Fremdenfeindliches, sondern sie beschreiben eine Konsequenz für das eigene Leben. Was müssen wir als SPD dann tun? Ganz einfach: Die Sache erklären und die Taktzahl der Busse erhöhen.“

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, im „Tagesspiegel“ vom 12. Dezember 2016





„Das Wunschdenken der 2010er-Jahre ähnelt um ein Jahrhundert zeitversetzt jenem Denken der 1910er-Jahre, das sich eine Welt im Aufruhr schön schminkte und alles Unschöne beharrlich übertönte. Die Welt als Wille und Vorstellung war ein Produkt der öffentlichen Meinung und ist es heute wieder. Geradezu grotesk wird es, wenn politische Entscheidungsträger den Zweifel an ihrem Wunschdenken als postfaktisch brandmarken. Hier wird die Verkehrung der Realität noch einmal verkehrt: Wunschdenken sei faktisches Denken, das Aufwachen aus der Schlafwandelei postfaktisch. So viel politische Verbohrtheit verheißt nichts Gutes für 2017.“

Rainer Bieling, Redaktionsdirektor, im „Hauptstadtbrief“ vom 12. Dezember 2016





„Es ist kein Makel, rechts zu sein, so wie es kein Makel ist, für Recht und Ordnung zu sein. Eine Öffentlichkeit ohne ‘rechte’ Seiten ist keine demokratische Öffentlichkeit, und ein parlamentarisches System ohne ‘rechte’ Parteien ist kein demokratisches System.“

Henryk M. Broder, Publizist, auf der „Achse des Guten“ am 12. Dezember 2016





„Wer bei der Problematik Fake-News auf das Strafrecht setzt, steht einen Schritt vor der Einführung eines Wahrheits-Ministeriums.“

Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, auf Twitter am 13. Dezember 2016