Als Alexander Dobrindt vorige Woche nach zwei Jahren Streit zusammen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Einigung über die „Infrastrukturabgabe“ verkündete, freute das nicht nur seine CSU-Spezl. Viele Bayern granteln, denn nur in Richtung der benachbarten Bundesländer haben sie freie Fahrt, in der Tschechei, in Österreich und der Schweiz ist ein Pickerl fällig.

Endlich werden die Ausländer mal abgezockt, denken auch manche Badener oder Saarländer, die für die 150 Kilometer von Saarbrücken über Straßburg nach Offenburg 18,90 Euro blechen – pro Fahrt. Dank dem Populisten Horst Seehofer bekommen deutsche Autofahrer ihre Autobahnvignette kostenlos mit dem Kfz-Steuerbescheid zugeschickt. Wer ein neues Euro-6-Normauto fährt, erhält sogar Rabatt, Elektroautos fahren mautfrei. Ob das wirklich so kommt, entscheidet sich erst nach der Bundestagswahl – und die 2017 wohl unverzichtbaren grünen oder gelben Hilfstruppen sowie Öko- und Wirtschaftsexperten träumen schon jetzt von strecken- und zeitabhängigen Abgaben à la française.

Auch die künftigen Mauteinnahmen sind nur ein Witz: Eine Zehntages-Vignette soll zwischen 2,50 und 20 Euro kosten, die Zweimonatsmaut maximal 40 und das Jahr 130 Euro – für das gesamte knapp 13.000 Kilometer lange deutsche Autobahnnetz. Für die nur 612 Kilometer Avtoceste in Bulc’ Heimat Slowenien werden für sieben Tage 15 Euro, für einen Monat 30 und pro Jahr 95 Euro fällig.

Auch der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 – laut Dobrindt das größte „Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab“ – ist kein Argument für die Maut. Auf Straßenprojekte entfallen dabei 132,8 Milliarden Euro, also kaum mehr als zehn Milliarden pro Jahr und nur ein Bruchteil dessen, was Angela Merkels Menschengeschenk die Steuerzahler kostet. Und die zahlen schon jetzt allein 8,8 Milliarden Euro Kfz-Steuer pro Jahr. Zudem streicht Wolfgang Schäuble 36,2 Milliarden Euro Energiesteuer für Benzin und Diesel ein.