Rund 31.000 Asylbewerber sind derzeit in Sachsen registriert. Die „Integration“ dieser und anderer Einwanderer läßt sich der Freistaat einiges kosten: Über 6,8 Millionen Euro wurden im Haushaltsjahr 2015/16 unter dem betreffenden Etatposten beantragt und bewilligt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/6913) hervor.  

Alle Anträge und Verwendungsbescheide seien von der Sächsischen Aufbaubank geprüft, beteuert die Landesregierung – offenbar recht großzügig. Etliche Gliederungen der evangelischen Diakonie, der katholischen Caritas, der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) kassieren zum Teil stattliche fünf- und sechsstellige Beträge für „Anlaufstellen“, „Begegnungsräume“, „Sozialberatung“ und andere eher vage umschriebene Vorhaben. Besonders lukrativ ist die Beschäftigung mit sogenannten „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen“. Das DRK Dresden läßt sich die „Schaffung von Angeboten“ für diese Klientel mit 207.318 Euro vergüten, das Jugendamt der Landeshauptstadt hat für die Rekrutierung eines „Integrationshelfers“ und „Kulturdolmetschers“ gleich 301.300 Euro erhalten. Spitzenreiter ist ein Leipziger „Sozialpsychiatrisches Zentrum“, das für ein „Beratungs“-Angebot mehr als eine Million bewilligt bekam.

Eine Reihe von Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Jugend- und Gesundheitsämtern nutzt das Programm ebenfalls zur Aufbesserung der kommunalen Haushaltstöpfe. Standardfloskeln wie „Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ tauchen in Variationen immer wieder auf. Eine gemeinnützige GmbH mit dem phantasievollen Namen „Outlaw“ läßt sich dafür gleich 816.985 Euro auszahlen, weitere Maßnahmen nicht mitgerechnet. Oft fließt das Geld gar nicht direkt in Projekte mit Einwanderern, sondern in die Anwerbung und Schulung von neuen Mitarbeitern und Ehrenamtlichen.

„Gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen“

„Ausländerräte“, „Flüchtlingsräte“, „Asyl-Arbeitskreise“ und ähnliche Organisationen sind selbstredend mit zahlreichen Mittelbewilligungen vertreten. Dazu kommt eine Vielzahl offenkundig neuentstandener Gruppen und „Bündnisse“, die am warmen Geldregen teilhaben möchten. Bestehende Vereine und Verbände haben ihr Portfolio flugs um neue Maßnahmen für „Flüchtlinge“ und Asylbewerber erweitert, von der Arbeitsloseninitiative über Kirchengemeinden, Sozial-, Umwelt-, Kultur-, Familien- und Frauenverbände bis zu Aidshilfe- und Homosexuellengruppen. 

Tanz- und Sportvereine sind mit Fußball- und Eingliederungsprojekten oder „Mädchentanz für Mädchen mit Migrationshintergrund“ natürlich auch dabei. Die Palette reicht vom Leipziger Radio-Verein und der Fernsehakademie Mitteldeutschland über das Chemnitzer Spiele-Museum bis zum Dresdener Heinrich-Schütz-Konservatorium und dem Berliner Zentrum für Märchenkultur, das auch in Sachsen „Integration, Partizipation und gesellschaftlichen Zusammenhang durch Veranstaltung von Märchenstunden“ fördern möchte.

Der Appetit kommt dabei offenbar bisweilen beim Essen. Der Landkreis Görlitz hat vom Land für „Integration durch Kennenlernen von Verhaltensregel in Deutschland“ im Jahr 2015 noch 70.000 Euro eingestrichen, 2016 gleich das Fünffache. Und der Leipziger „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“ hat sich ein „Willkommensvideo“ 2016 stolze 47.840 Euro kosten lassen, fast siebenmal mehr als die vergleichsweise bescheidenen 7.200 Euro im Jahr 2015.

Derlei kostspieliger „Schabernack“ ärgert den AfD-Landtagsabgeordneten André Barth, der seine Fraktion im Haushaltsausschuß vertritt. 846.500 Euro für ein „Musikfestival für die kulturelle Integration“ oder ein mit 47.110 Euro unterstützter „internationaler Garten“, in dem „Geflüchtete, Migranten und Deutsche gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen“, lassen ihn am sparsamen Umgang mit den Steuern der Bürger zweifeln, wenn gleichzeitig das Geld für mehr Lehrer oder Polizisten fehle. Offenbar habe sich „eine lukrative ‘Asylindustrie’ etabliert, die dank offiziell ausgerufener ‘Willkommenskultur’ bereitwillig und unkritisch“ mit Steuergeld alimentiert werde.