Großaufgebot der Polizei sichert OSZE-Treffen 

Hamburg. Etwa 10.500 Polizisten aus allen Bundesländern sichern das am Donnerstag beginnende Treffen der OSZE-Minister in Hamburg. Darüber hinaus seien laut einem Sprecher der Hamburge Polizei auch zehn Hubschrauber, mehr als 20 Wasserwerfer und Boote der Wasserschutzpolizei im Einsatz. Gegen das Treffen sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Sicherheitskreise erwarten, daß Linksextreme dabei die Taktik der Polizei studieren wollen, um sich auf den G20-Gipfel in der Hansestadt im kommenden Juli vorzubereiten. (vo)

Grünen-Politiker Beck verpaßt Listenplatz 

Oberhausen. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein erneutes Mandat für das Parlament verweigert. Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende fiel Beck bei den Delegierten bei der Besetzung eines der letzten sicheren Listenplätze durch. Bei einer Stichwahl unterlag der Kölner, der seit 1994 im Bundestag sitzt, dem Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff mit 66 zu 188 Stimmen. Beck war im April wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt, nachdem ein Verfahren wegen Drogenbesitzes gegen Zahlung von 7.000 Euro eingestellt worden war. Zuvor hatte er seine Ämter als religions- und innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion aufgegeben. Die Fraktion hatte nach der Verfahrenseinstellung beschlossen, daß Beck religionspolitischer Sprecher bleibt und zusätzlich Sprecher für Migrationspolitik wird. Bereits im Mai hatten mehrere linke Organisationen, Islamverbände und Publizisten die Grünen öffentlich aufgefordert, Beck erneut für den Bundestag zu nominieren. Die Unterzeichner begründeten dies mit seinem Einsatz für Minderheiten sowie seinem Kampf gegen „Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“ (vo) 

CDU: Kultusministerin verletzt Amtseid 

Hannover. Im Fall einer Schülerin aus dem niedersächsischen Landkreis Osnabrück, die seit zweieinhalb Jahren vollverschleiert am Unterricht teilnimmt (JF 41/16), hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Ende der Ausnahmegenehmigung angekündigt. „Wenn die junge Frau demnächst auf die Berufsschule geht, ist das ein neuer Sachverhalt. Dann wird der Niqab unterbunden werden“, sagte Weil der Neuen Presse. Unterdessen hat die CDU-Landtagsfraktion die Ausnahmeregelung scharf kritisiert. Sie forderte den Landtag auf, Anklage gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vor dem Staatsgerichtshof zu erheben. Die Ministerin dulde die Vollverschleierung der 16jährigen im Unterricht, obwohl das Schulgesetz dies verbiete, sagte der Parlamentarische Fraktiongeschäftsführer Jens Nacke. Heiligenstadt billige den fortgesetzten Rechtsbruch und verletze damit ihren Amtseid. (vo)