Freihandelsverträge sind einfach zu kündigen
Frankfurt/Main. Der künftige US-Präsident Donald Trump kann Freihandelsverträge einfach kündigen. Der Nafta-Vertrag mit Mexiko und Kanada beispielsweise sei nicht als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne der US-Verfassung geschlossen worden. „Dazu hätte der Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen“, erläuterte Rechtsexpertin Caroline Fehl vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) im Magazin Welt-Sichten. Nafta sei ein Congressional-Executive-Agreement: Präsident George Bush hat es 1992 alleine geschlossen, der US-Kongreß hat mit einfacher Mehrheit ein Gesetz zur Umsetzung verabschiedet, welches Bill Clinton 1993 unterzeichnet hat. Das UN-Klimaabkommen von Paris habe Barack Obama „als reines Regierungsabkommen beschlossen, da er im Senat keine Mehrheit bekommen hätte“, so Fehl. „Entsprechend kann Trump das problemlos kündigen.“ Allerdings müßte der künftige US-Präsident drei Jahre warten, bevor er die Kündigung einreichen kann, und die wäre dann erst nach einem Jahr gültig. (fis)
Baustudium: Die Hälfte schafft keinen Abschluß
BERLIN. Die Bundesingenieurkammer (BIngK) rechnet angesichts der guten Auftragslage mit einem gesteigerten Personalbedarf bei Ingenieur- und Architekturbüros. Daher sei es wichtig, „den Ingenieurnachwuchs gezielt zu fördern“, erklärte BIngK-Präsident Hans-Ullrich Kammeyer. Das beginne schon mit der Stärkung der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik in den Grundschulen. „Aber auch die Universitäten und Hochschulen sind gefragt. Es ist nicht hinnehmbar, daß im Bauingenieurwesen noch immer mehr als die Hälfte der Studierenden keinen Abschluß machen“, kritisierte der Gesellschafter der Hannoverschen Nord-West Planungsgesellschaft. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müßten die deutschen Hochschulen entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, mehr qualifizierte Ingenieure ausbilden „und den Studierenden bestmögliche Bedingungen bieten“, forderte Kammeyer. (fis)
Zahl der Woche
Neun Prozent der Männer zwischen 20 und 64 Jahren, die 2015 arbeiteten, waren lediglich in Teilzeit beschäftigt. Die beiden Hauptgründe dafür waren eine Aus- oder berufliche Fortbildung (24 Prozent) oder keinen Vollzeitjob gefunden zu haben (23 Prozent). (Quelle: Statistisches Bundesamt)