© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/16 / 02. Dezember 2016

Meldungen

Urteil: Subsidiärer Schutz  reicht aus

Schleswig. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rechtsstreit mit einer syrischen Klägerin recht gegeben, die subsidiären Schutz erhalten hatte, aber den vollen Flüchtlingsstatus einklagen wollte. Die Richter hoben eine gegenteilige Entscheidung der niederen Instanz auf. Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, drohe keine politische Verfolgung in ihrer Heimat, nur weil sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatten, argumentierten die Richter. Sie widersprachen damit der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte (JF 46/16). (mv)





Kriegsrückkehrer bleiben Islamistenszene treu

Berlin. Zahlreiche Islamisten, die in Kriegsgebiete ausgereist waren, bleiben nach ihrer Rückkehr nach Deutschland der Islamistenszene treu. Einer Studie des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus zufolge sind dies 48 Prozent der Rückkehrer. Bei rund acht Prozent von ihnen geht die Studie, an der auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt waren, von einer „taktisch motivierten Rückkehr aus, etwa um sich zu erholen oder um neue Ausrüstung oder Geld zu besorgen“. Jeder zehnte sei frustriert oder desillusioniert. Neun Prozent wenden sich vom salafistischen oder extremistischen Umfeld ab. Ein Viertel der Rückkehrer kooperiere mit den Behörden. Sie gäben Informationen über die Islamistenszene in Syrien oder Deutschland weiter. In 22 Prozent der Fälle unterstützten die Eltern der Dschihadisten die Behörden. (mv)





Polizei stellt Pläne gegen Sexualdelikte vor 

WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit mehreren Landeskriminalämtern und der Bundespolizei einen Maßnahmenkatalog gegen sexuelle Übergriffe in Gruppen erstellt. Die Vorschläge aus dem als „Verschlußsache“ gekennzeichneten Papier wurden am Dienstag auf der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Saarbrücken beraten. „Für die fortlaufende Beurteilung der Lage und die verbesserte Erkennbarkeit der Polizeikräfte im Einsatzgeschehen werden taktische Einsatzmittel wie Polizeipferde, Hubschrauber und erhöhte Beobachtungspositonen als geeignet bewertet “, heißt es in dem Dokument. Zudem sollten Besucherlimits und stärkere Einlaßkontrollen Vorfälle wie in der Silvesternacht verhindern. In Form von „mobilen Dienststellen“ könnte die „Sicht- und Ansprechbarkeit“ von Polizisten erhöht werden, empfiehlt die Projektgruppe. Zudem müßte die Videoüberwachung verbessert werden, so daß sie beweiskräftige Aufnahmen liefern könnte. (ls)