© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/16 / 25. November 2016

Meldungen

Studie: Kriegsflüchtlinge sind willkommen 

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge für eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen. Demnach haben sich 52,9 Prozent der Befragten für eine entsprechende Forderung ausgesprochen. Die Studie ergab weiterhin, daß die Deutschen die Themen Einwanderung und Asylpolitik differenziert betrachten: 55,5 Prozent fanden es gut, daß Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Satz „Menschen, die vor Krieg flüchten, sollten in Deutschland aufgenommen werden“, fand bei 86 Prozent der Befragten Zustimmung. Knapp drei Viertel lehnen Großzügigkeit bei der Bewertung von Asylanträgen ab. Der Aussage, „durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ stimmten knapp 35 Prozent zu. Ebenso viele waren der Meinung, es lebten zu viele Ausländer in Deutschland.  (mv)





Weihnachtsmärkte mit starker Polizeipräsenz 

Berlin/Köln. Deutschlandweit wird ein enormer Aufwand betrieben, um die Weihnachtsmärkte vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Uniformierte Polizisten, zivile Streifen und private Sicherheitsdienste sollen dieses Jahr in vielen Städten noch stärker kontrollieren als 2015, als die Sicherheitsvorkehrungen nach den Anschlägen in Paris bereits deutlich erhöht wurden. Dies ergab eine Umfrage der dpa. Mit Blick auf die Kölner Silvesternacht geht es einigen Städten jenseits der Terrorgefahr auch um die allgemeine Sicherheitslage auf den Märkten. Ein neues Konzept der Kölner Polizei, das im wesentlichen mehr Streifen ziviler und uniformierter Beamten vorsieht, habe sich bereits positiv ausgewirkt. „Seit der Einführung des Konzeptes konnten wir einen erheblichen Rückgang der Taschendiebstähle verzeichnen“, sagte ein Polizeisprecher. (mv)





CDU uneins über Umgang mit Islamisten

BERLIN. Die Mitgliedschaft in der CDU soll künftig unvereinbar sein mit einer Mitgliedschaft in der türkischen AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan, in der islamischen Bewegung Milli Görus, der Gülen-Bewegung, bei den Grauen Wölfen oder der kurdischen PKK. Das fordern drei Kreisverbände in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag. Laut Medienberichten will die CDU-Antragskommission formal die Annahme der Anträge empfehlen, wenn die Verbände nicht namentlich erwähnt werden. „Wenn die Unions-Spitze aus Angst vor Erdogan und dessen deutschen Anhängern dieses klare Signal mit rechtlich irreführenden Argumenten verweigern wollte, wäre das ein trauriges Zeichen“, mahnte einer der Initiatoren. Unterdessen hat sich der CDU-Bundesvorstand in einem Leitantrag für schärfere Regeln in der Flüchtlingspolitik sowie eine deutsche Leitkultur ausgesprochen. (mv)