Daß die Bundesregierung nicht bereit ist, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, nach Afghanistan aber bedenkenlos abschieben will, ist ein krasser Widerspruch und zeigt die Inkonsequenz der Verantwortlichen. Als ehemaliger Offizier halte ich Afghanistan nicht nur aus eigener Erfahrung, sondern auch vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge nicht für sicher.

Das heißt nicht, daß wir nicht nach Recht und Gesetz abschieben sollen – die Frage ist aber wohin? Zu prüfen ist, ob dafür nicht – nach Verhandlungen – Nachbarländer wie Tadschikistan oder Usbekistan in Frage kommen. Auch Abschiebezentren außerhalb Deutschlands, vorzugsweise nahe der Herkunftsländer, wären möglich. Doch diesbezüglich sind keinerlei Anstrengungen zu erkennen, stattdessen gewährt das Bamf subsidiären Schutz, also weitere Jahre Aufenthalt inklusive aller Integrationsmaßnahmen zum Schaden der eigenen Bürger.

Wichtig ist, bei aller Empörung über die Gesetzesverstöße der Regierung, sich einer realistischen und verantwortungsbewußten Betrachtung der Lage nicht zu verschließen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für alle, die künftig Regierungsverantwortung übernehmen wollen.

Uwe Junge ist Landes- und Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz und Oberstleutnant a.D. mit vielfacher Einsatzerfahrung, unter anderem in Afghanistan.