© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/16 / 11. November 2016

Meldungen

EKD-Ratsvorsitzender warnt vor Populismus 

MAGDEBURG. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat vor einem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland gewarnt. „Wir müssen klare Kante zeigen gegenüber allen Versuchen, ‘völkisches’ Gedankengut und rechtsextremistische Kampfrhetorik in unserem Land wieder salonfähig zu machen“, forderte Bedford-Strohm auf der EKD-Jahrestagung in Magdeburg. Wer Haß gegen Menschen schüre, setze sich in klaren Widerspruch zu den Grundorientierungen, für die Staat und Gesellschaft stünden. Wer unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit gegen andere Menschen hetze, müsse gestoppt werden. (ls)

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Linkspartei: Abschaffung des Verfassungsschutzes 

Erfurt. Die Linkspartei in Thüringen hält weiter an ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes fest. „Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes in Thüringen“, bekräftigte die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende: „Eine intransparent und geheim operierende Behörde gehört nicht in die Demokratie.“ Hennig-Wellsow warf dem Amt vor, „nach rechts eine deutliche Wahrnehmungsstörung“ zu haben und „nach links weiter die Politik des Kalten Krieges“ zu betreiben.  Generalverdacht und Gesinnungsschnüffelei müßten endlich aufhören, so die Linken-Politikerin: Wer den Kapitalismus kritisiere und eine andere Gesellschaft wolle, sei kein Verfassungsfeind. (vo)





Pegida: Lutz Bachmann darf keine Demo leiten 

DRESDEN. Die Stadt Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann untersagt, die Versammlungen der islamkritischen Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt zu leiten. Die Maßnahme betrifft auch Siegfried Daebritz, der Mitglied des sogenannten „Orgateams“ von Pegida ist. Beide genügten nicht „den besonderen Anforderungen, die an eine verantwortliche Versammlungsleitung nach den Maßgaben des Sächsischen Versammlungsgesetzes gestellt“ würden, heißt es in dem Bescheid des Ordnungsamtes, der der JF vorliegt. Das Verbot soll bis 2021 gelten. Bachmann und Daebritz ist es dadurch untersagt, die Veranstaltung zu eröffnen und zu beenden, Durchsagen zum Verlauf der Versammlung zu machen, sowie Anweisungen an die Ordner zu geben. Ausdrücklich nicht untersagt sei es ihnen dagegen, auch weiterhin an Versammlungen teilzunehmen oder als Redner aufzutreten. Der JUNGEN FREIHEIT sagte Bachmann, er habe Widerspruch bei der Stadt Dresden gegen den Bescheid eingelegt. Auch werde er rechtlich gegen das Verbot vorgehen. „Wir lassen uns nicht mundtot machen oder kriminalisieren“, betonte Bachmann. (krk)