Föderaler Unsinn

Zu: „Auf dem Weg in den Zentralstaat“ von Paul Rosen (JF 43/16)

Diesen Aufwand von 16 Landesparlamenten und einem Bundesparlament mit insgesamt Tausenden Abgeordneten, 16 unterschiedlichen Schul-, Polizei-, Justiz-, Finanz-, Bau- und Verkehrs- sowie Verwaltungsvorschriften bis zu unterschiedlichen Hunde- und Beißvorschriften kann sich nur ein schwachsinniger Staat wie Deutschland leisten. Der ständige Hinweis auf die Vergangenheit ist da schon lange nicht mehr hilfreich und auch Unsinn. Die aus solch föderalem Unsinn erzielten unterschiedlichen Leistungen in Schulen, bei der Polizei, stets gerechtfertigt mit der „Hoheit der Länder“, sind dem Bürger kaum mehr zuzumuten. Er muß es nämlich bezahlen. Daher ist die jetzige Änderung und Lösung des „Länderfinanzausgleichs“ doch nur eine kleine Richtigstellung, aber noch lange kein Weg in den Zentralstaat. Einen Wettbewerb hat es auch bis jetzt kaum gegeben, bestes Beispiel sind Bremen und Berlin. Was nicht selbst erwirtschaftet wurde, erhielten beide über Subventionen, ähnlich der Entwicklungshilfe für Afrika, die auch zum größten Teil in „schwarzen Löchern“ versickerte. Kein Anreiz, keine selbständige Arbeit.

Werner Christ, Überlingen