© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/16 / 07. Oktober 2016

Echte Steuererleichterungen immer erst nach dem Wahltag
Seehofers Märchenstunde
Peter Felser

Wenn Politiker Geld ans Volk verteilen wollen, dann steht meist ein Urnengang an. Doch die nächsten bayerischen Landtagswahlen sind erst im Herbst 2018. Dennoch versprach Ministerpräsident Horst Seehofer „die größte Steuersenkung aller Zeiten“. Mit großem Pathos verkündete der CSU-Chef die 15-Milliarden-Entlastung in seiner Regierungserklärung im Landtag.

Warum eigentlich dort? Schließlich geht es bei der Summe nicht um den bayerischen Steuertopf, sondern vor allem um den des Bundes mit satten 18 Milliarden Euro Überschuß. Wieso kommt Seehofers Ankündigung so spät? Bereits vor drei Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen exakt dieselbe Summe als Spielraum für Steuererleichterungen genannt. Seehofers Nacherzählung kam dennoch in die Schlagzeilen. Daß er nebenbei die Kosten des Flüchtlingsproblems allein in Bayern mit neun Milliarden Euro veranschlagte, fand hingegen kein Medienecho.

Und: Die Steuergeschenke – wie die besseren Invalidenrenten und die „Haltelinie beim Rentenniveau“ à la SPD – soll es erst nach der Bundestagswahl 2017 geben. Ein durchsichtiges Lockmittel, um die Wähler bei der schwarz-roten Stange zu halten und nicht noch mehr an die AfD zu verlieren. Doch 2017 werden dieselben Politiker und ihre grünen Wunschpartner vermutlich jede Menge unvorhersehbarer Gründe finden, um trotz sprudelnder Staatseinnahmen aus der großen Ankündigung bestenfalls eine Mini-Steuererleichterung zu machen.

Bei der Bundestagswahl muß die Union um die 30-Prozent-Marke und die SPD um die 20-Prozent-Marke kämpfen. In Bayern bangt die CSU um ihre absolute Landtagsmehrheit. Als Regionalpartei zurechtgestutzt und als „drittes“ Rad der Merkel/Gabriel-Koalition offenbart die CSU nicht nur bei der Migrationsfrage ihre Machtlosigkeit – auch bei der Erbschaftsteuerreform mußte sie klein beigeben. Da helfen auch keine großen Töne im Münchner Landtag.