Abgeordnete besuchen Bundeswehr in der Türkei 

Berlin. Sieben Bundestagsabgeordnete sind am Dienstag ins türkische Incirlik geflogen, um die dort stationierten 250 deutschen Soldaten zu besuchen. Damit endet ein monatelanges diplomatisches Tauziehen zwischen der Türkei und Deutschland. Ankara hatte den Parlamentariern den Besuch auf der türkischen Militärbasis, von der aus Aufklärungstornados der Bundeswehr die internationale Koalition gegen die Terrororganisation IS unterstützen, untersagt, nachdem der Bundestag am 2. Juni in einer Resolution die 1915 vom Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft hatte. Anfang September hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch einmal betont, daß die Resolution rechtlich nicht bindend sei (JF 37/16). Dies war als Entgegenkommen in Richtung der türkischen Seite gewertet worden. (vo)

CSU und Sachsen-CDU fordern eine Leitkultur 

Berlin. Die CSU und Sachsens CDU haben gemeinsam einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ verfaßt. „In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt“, so etwa der „Aufbau starker nationaler und regionaler Identitäten“, heißt es in dem Papier, das am vergangenen Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Als notwendige „Kraftquellen“ nennen die Verfasser „Heimat und Patriotismus“ sowie eine „Leitkultur“, die nicht der „kleinste gemeinsame Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens“ sei. Die Autoren – der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler, sowie von der CSU Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Reinhold Bocklet, und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume – warnen auch vor einer Einwanderung, die die „Belastbarkeitsgrenzen“ der deutschen Bevölkerung überschreite. (vo)

Schülerin beschäftigt Verfassungsschutz 

Hannover. Der Falle einer Zehntkläßlerin aus dem niedersächsischen Belm, die seit Jahren vollverschleiert am Unterricht teilnimmt, beschäftigt nun auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Zudem sei die Landesschulbehörde damit beauftragt, „die Schule weiter zu beraten und zu unterstützen mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung bei der Schülerin zu bewirken“, erklärte ein Sprecher von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Die CDU forderte eine umgehende Durchsetzung des Verbots der Vollverschaleierung. „In unserer Gesellschaft sollte man Gesicht zeigen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke. Zudem verwies er darauf, daß auch bei der mutmaßlichen IS-Attentäterin Safia S. aus Hannover die Radikalisierung sich in der Schule gezeigt habe. (vo)

Umfrage der Woche

Sexismus-Debatte: Werden Frauen in der Politik diskriminiert?

Ja, die Benachteiligung von Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. 6 %

Ja, Politik wird immer noch von Männernetzwerken dominiert. 5 % 

Nein, es gibt zahlreiche erfolgreiche Politikerinnen in Deutschland. 62 %

Nein, Frauen haben einfach weniger Interesse an Politik. 28 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.000

Aktuelle Umfrage: Finanzprobleme: Soll die Deutsche Bank vom Steuerzahler gerettet werden?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de