AfD Baden-Württemberg
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheines sowie die geplante europaweite Bargeldobergrenze von 5.000 Euro scharf kritisiert. „Freiheit stirbt in Scheiben. Deshalb muß sie jeden Tag neu verteidigt und geschützt werden“, mahnte Berg. Mit haltlosen Begründungen schafften die Verantwortlichen den „gläsernen Bürger“ und beschritten den „Weg in den totalen Staat, den Totalitarismus!“ Berg forderte daher die Verankerung des Bargeldes, der „gelebten Freiheit“, in der Landesverfassung. Die Landesregierung müsse sich auch ganz offiziell und gesetzgeberisch zum Bargeld bekennen.
Mathias Brodkorb
Der Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Mathias Brodkorb (SPD), ist zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Schweriner Landtag gewählt worden. „Ich bin zufrieden, alles ist gut“, meinte der 39jährige zur Wahl, bei der er 24 von 25 Stimmen erhielt. Am 4. Oktober wechselt Brodkorb vom Bildungsministerium auf den Chefsessel der SPD im Landtag. Er wünsche sich aber, daß die Bildung in SPD-Hand bleibe.
www.spd-mecklenburg-vorpommern.de
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat sich gegen jegliche fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen ausgesprochen. „Die vom Gesundheitsministerium geplante Forschung an Menschen mit Demenz, die davon keinen Nutzen haben und nicht mehr einwilligen können, stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar“, sagte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt. „Das geltende Verbot solcher Forschung darf nicht aufgeweicht werden, alles andere käme einem Dammbruch gleich!“ Solche Tests könnten der Beginn weiterer fremdnütziger Forschung sein, etwa an Menschen mit geistiger Behinderung, befürchtet Schmidt. Die geplante Forschung an Menschen mit Demenz sollte eigentlich vergangene Woche im Bundestag diskutiert werden. Wegen großer Bedenken wird es voraussichtlich im Oktober eine weitere Anhörung von Fachexperten im Gesundheitsausschuß des Bundestages geben.
Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“
Zwei Mitglieder des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit, sind zu Geldstrafen von mehr als 10.000 Euro verurteilt worden. Sie hatten im März Kundgebungen der AfD und der Republikaner gestört. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, daß in einem Fall der Anmelder einer Demo gegen die AfD zum Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen aufgerufen und sich ein weiteres Mal an einer Sitzblockade beteiligt habe. Er und der zweite Störer sollen Absperrungen ignoriert und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Beide Männer legten Widerspruch ein.
www.duesseldorf-stellt-sich-quer.de
CDU Leipzig
Der Geschäftsführer der Leipziger CDU-Stadtratsfraktion, Achim Haas, hat gefordert, dem Jugend- und Kulturzentrum „Conne Island“ die städtischen Fördermittel von 180.000 Euro zu streichen. Der Klub im Stadtteil Connewitz, der als Treffpunkt von Linksextremisten gilt, plant am Tag der Deutschen Einheit „dezentrale Aktionen“ unter dem Motto „Let’s crash their party!“ Haas bezeichnete das Conne Island als „Stammkneipe linksautonomer Terroristen“.
Deutsche Polizeigewerkschaft
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, bewertet ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Schadensersatzpflicht randalierender Fußballfans positiv. Der Beklagte hatte mit einem Knallkörper mehrere Zuschauer verletzt und muß nun dem Verein 30.000 Euro Schadensersatz zahlen. „Das ist das richtige Signal an rücksichtslos handelnde Fußballfans, endlich mit dem gefährlichen Unfug aufzuhören“, kommentierte Walter das Urteil. Die Vereine hätten nun die Möglichkeit, sich die gegen sie verhängten Strafzahlungen von den Tätern erstatten zu lassen. Zudem sollten die Vereine Straftäter nicht mehr in die Stadien lassen, forderte Walter. „Solange respektlose Pöbeleien, massive Drohungen und übelste Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten aus der Masse heraus weiterhin von einzelnen Vereinen toleriert werden, wird es niemals gelingen, die Gewalt in und um die Stadien einzudämmen.“
Diether Dehm
Die Staatsanwaltschaft will die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm beantragen und prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten ist. Dem Linken-Politiker wird Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen. Er hatte im August einen afrikanischen Flüchtling von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht (JF 38/16). Zu seinem juristischen Vertreter ernannte der 66jährige den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, den er als seinen „guten Freund und Blutsbruder“ bezeichnete.
Initiative „Stop Bargeldverbot“
Die Initiative „stop-bargeldverbot“ und der Verein Pro Bargeld e.V. veranstalten am 22. Oktober eine Kundgebung für den Erhalt des Bargelds in Frankfurt am Main. Klare Aussagen wie die von Markus Söder, der die Begrenzung auf 5.000 Euro als „Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“ bezeichnete, seien eine Ausnahme im Politikbetrieb, sagte Bundestagsmitglied und Erstunterzeichner der Initiative, Klaus-Peter Willsch (CDU). Verhinderung von Terrorfinanzierung und die allgemeine Bekämpfung der Kriminalität seien fadenscheinige Argumente. „Vielmehr geht es darum, der breiten Implementierung von deutlich höheren Negativzinsen den Weg zu bereiten“ , sagte Willsch. Auf der Kundgebung werden unter anderem Joachim Starbatty, Mitglied des EU-Parlaments und der Vermögensverwalter Gottfried Heller sprechen. Beide sind ebenfalls Erstunterzeichner der Initiative.