Zu: „Raum ohne Volk“ von Michael Paulwitz, JF 38/16

Vom Sozialstaat zum Sozialfall

Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist, betonte Merkel. Vor allem teuer, damit hat sie jedenfalls recht. Durch Flüchtlinge aus aller Welt, Kriegsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge und illegal eingereiste Zuwanderer, ergeben sich etliche Kosten: für Transporte, zentrale Unterkunft, Wohnraumschaffung, Verpflegungsgeld, Taschengeld, juristischen Beistand, Dolmetscher, Psychiater, Polizeieinsätze, Feuerwehreinsätze, Müllbeseitigung, Reinigungskosten, medizinische Versorgung, Einrichtungsschäden, Diebstahl, Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Sprachkurse, Kindergärten, spezielle Schulen, Integrationskurse,Verwaltung oder die Sonderbehandlung für unbegleitete Jugendliche, für die pro Monat pro Kopf bis zu 5.000 Euro anfallen. Durch die durch den Flüchtlingszustrom entstandenen und in die Zehntausende gehenden gutbezahlten Stellen für Sprachlehrer, Wachleute, Sozialarbeiter usw. ergeben sich Kosten pro Flüchtling von mindestens 2.000 Euro pro Monat. Manche Schätzungen liegen erheblich darüber, bei bis zu 3.500 Euro pro Monat. 

Zur Zeit sind etwa zwei Millionen als Flüchtlinge Zugewanderte in Deutschland, davon bereits 600.000 bis 800.000 Abgewiesene, die dennoch bis heute hier sind und statistisch nicht mehr als Asylantragsteller erfaßt werden, sondern als Geduldete mit Versorgungsanspruch. Laut Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen werden sich die Kosten der deutschen Asylpolitik auf insgesamt mindestens 900 Milliarden Euro belaufen. Gemäß einer Kalkulation des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Bundesbankers Thilo Sarrazin lassen sich die Folgekosten der Flüchtlinge für Staat und Steuerzahler auf 1,5 Billionen Euro beziffern. Zudem berichtet Professor Ludger Wößmann, Bildungsökonom des Ifo-Institutes München, daß zwei Drittel der syrischen Schüler des Jahres 2011 als funktionale Analphabeten gelten. Wenn das so weitergeht, wird Deutschland vom Sozialstaat zum Sozialfall.

Josef Schandl, Velden

Zu: „Der Wind dreht sich“ von Dieter Stein, JF 37/16

Andere Meinungen aushalten

Die Enttäuschung der etablierten Parteien über die Wahlergebnisse ist verständlich. Aber warum müssen sie derart respektlos über das „dumpfe“ Wahlvolk herziehen? Unsere geschätzten Berliner Parteioberen haben wohl noch immer nicht kapiert, daß sie nicht nach ihren Versprechungen, sondern nach ihren Handlungen bewertet und gewählt werden. So nämlich funktioniert Demokratie: Den Wählerwillen zu Gesetzen formen und nicht zuerst an die eigene Karriere und Parteikonformität denken. Dazu gehört auch, es auszuhalten, daß es andere Meinungen gibt als die eigene.

Kurt Holzkämper, Neckarbischofsheim

Wahlkampfhelferin Angela

Die 21 Prozent der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind wirklich erstaunlich. Es bleibt nur zu hoffen, daß nächstes Jahr die Kanzlerin noch einmal als Spitzenkandidatin der CDU antritt. Trotz aller Unzulänglichkeiten wird die AfD nicht aufzuhalten sein. Die Medien werden weiter auf die AfD „eindreschen“, aber den wachen Bürger wird das nicht mehr beeindrucken. Im Gegenteil, die Wahlerfolge werden steigen, die Diffamierungen „schweißen zusammen“.

Horst Niehues, Sulz am Neckar

Monster in der Haushaltsdebatte

In der jüngsten Haushaltsdebatte des Bundestages fiel auf, daß sich immer wieder Redner zur AfD äußerten. Einheitlich durch alle Fraktionen (die sich sonst wie die Kesselflicker streiten) kam jeweils zum Ausdruck, daß man alles tun müsse, unermüdlich kämpfen, um diese „rechtspopulistische“ AfD niederzuhalten. Denn Freiheit, Demokratie, Kultur, Humanität etc., alles sei in höchster Gefahr. Den atemlosen Höhepunkt erreichte die SPD-Generalsekretärin Barley, die für die AfD den Begriff „Monster“ benutzte. Nun muß man die AfD nicht mögen. Aber diese plötzlich traute Gemeinsamkeit der „Volksparteien“? 

Da der AfD derzeit bei einer Bundestagswahl 15 Prozent zugetraut werden, entspräche dies einer Zahl von knapp 95 Abgeordneten. Leidvolle Folge: Ebensoviele jetzige Mandatsträger würden, quer durch die „Volksparteien“, auf der Straße stehen. So gesehen hat die Titulierung als „Monster“ schon seine Berechtigung.

Hans Daxer, Marquartstein

Zu: „Australien als Vorbild“ von Hans-Jürgen Irmer, JF 37/16

Korrekter Ärger bevorzugt

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ist einer der wenigen europäischen Politiker von Rang, der beim Thema der Übernahme von Zuwanderern im Mittelmeer auf Schiffe der EU/Nato nicht auch irreführend von „Rettung“ der „Flüchtlinge“ spricht, wie es bei den weitgehend auf politische Korrektheit gleichgeschalteten Medien bei der illegalen Immigration seit langem üblich ist. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung. Denn erst die immer größer werdende Anzahl von Schiffen (auch von NGOs) läßt viele der Hunderttausenden Scheinasylanten aus Afrika und Nahost, die seit langem entlang der libyschen Küste auf eine günstige Passage nach Italien warten, das Risiko einer Überfahrt in Schlauchbooten eingehen. Dabei werden sie „unterstützt“ von skrupellosen Schleppern, die beim Ablegen eines Bootes die zuständigen Seenotrettungsstellen auf Sizilien anrufen und die Koordinaten mitteilen. Trotz oder besser wegen des heuchlerischen „Eifers“ all der außerhalb der libyschen Gewässer kreuzenden Schiffe kommt es immer wieder zu Havarien, wobei dann viele dieser Emigranten ertrinken. Alle Medien und fast alle Regierungen überbieten sich dann in ihrer Betroffenheit. Dies wird erst aufhören, wenn wir ähnlich konsequent vorgehen wie Australien. Das Argument der fehlenden libyschen Staatlichkeit erscheint mir als Augenwischerei. Alle Boote mit Insassen müßten sofort an die libysche Küste zurückgeschleppt werden. Dann müßte sich die EU nicht mehr mit Hunderttausenden von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen befassen. Und es würde sich sofort in Immigrantenkreisen in Libyen rumsprechen. Bald gäbe es keine Ertrunkenen mehr. 

Aber wo sind die Politiker mit dem erforderlichen Mut für einen solchen, der Realität zugewandten und verantwortungsvollen Strategiewechsel? Lieber ärgert man sich politisch korrekt mit Millionen Illegalen herum, von denen trotz fehlender Anerkennung als Flüchtling dennoch gefühlte 98 Prozent nicht abgeschoben werden.

Ulrich Möllinghoff, Alfter

Zu: „‘Dagegen protestiere ich’“, im Gespräch mit Ronai Chaker, JF 37/16

Lieblose Selbstaufgabe

Noch immer wird behauptet, eine Islamisierung Europas sei nicht möglich, jedenfalls nur schwer vorstellbar. Vorsicht!

Erstens war Spanien nach der maurischen Eroberung 700 Jahre, der Balkan nach der osmanischen Eroberung 500 Jahre islamisch. Letzterer mit allen heute noch sichtbaren Folgen, und ist es in weiten Teilen bereits wieder. Zweitens wird mit jedem moslemischen Zuzügler – und es werden bei gleichbleibender (suizidaler) Politik weiter Zig- oder Hunderttausende nachkommen – aus der scheinbar fernen Möglichkeit einer Islamisierung mühsam verdrängte Wahrscheinlichkeit und schließlich, dann aber zu spät, die absolute Gewißheit einer islamischen Besitznahme Europas. Drittens kann man aus dem Islam bekanntlich nicht austreten. Moslem bleibt man lebenslang. Jeder Moslem soll für die Verbreitung seines, des vermeintlich einzig richtigen Glaubens kämpfen, mit allen Mitteln, bis hin zum „Heiligen Krieg“, dem Dschihad. 

Fazit: Wenn Europa nicht willens oder nicht imstande ist, sich zu verteidigen, ist es verurteilt unterzugehen. Für „Wehret den Anfängen!“ ist es bereits zu spät. Vielleicht läßt sich das Ärgste noch verhindern, nämlich bürgerkriegsähnliche Zustände in Europa: Araber gegen Türken, Türken gegen Kurden, Sunniten gegen Schiiten, Moslems gegen Juden, Christen und „Gottlose“. 

Doch es droht eine gigantische Völkerwanderung aus dem demographisch explodierenden Schwarzafrika, geradezu zum Aufbruch nach Europa aufgefordert durch das dumm-trotzig wiederholte „Wir schaffen das“ der deutschen Kanzlerin. Und hilflos mittendrin die autochthonen Europäer als „ungläubige“ Eingeborene in ihrer selbstverschuldeten Wehrlosigkeit. Ein Kardinal Ratzinger fürchtete schon frühzeitig: „Der Westen (...) liebt sich selbst nicht mehr.“

Dr. Helmut Hoyer, Bad Vöslau/Österreich

Zu: „‘Richter sollten mehr von der Lebenswirklichkeit kennen’“, im Gespräch mit Rainer Wendt, JF 37/16

Eine andere Regierung nötig

Unverständlich milde Urteile kommen oft durch Drohungen wie „Ich weiß, wo dein Haus steht“ zustande. Schon 2014 wurde auf einer Tagung von Mitarbeitern der Justiz und der Polizei festgestellt, daß auch Richter bedroht und erpreßt werden. Denn „anders wären verschiedene Verhaltensweisen und Urteile nicht zu begreifen“, erklärt etwa Berlin-Neuköllns langjähriger Bürgermeister Heinz Buschkowsky in seinem Buch „Die andere Gesellschaft“ (Seite 248). Solange hier nicht gegengesteuert wird, werden viele Menschen mit Migrationshintergrund gerade aus dem islamischen Kulturkreis weiterhin zu Recht der Meinung sein, daß deutsche Gesetze für sie nicht gelten. 

Daß sie sich im Recht fühlen, zeigt ihr oft arrogantes, unverschämtes Verhalten vor Gericht, wird doch im Islam die Auffassung vertreten, Ungläubige seien Menschen zweiter Klasse. Angela Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan bestätigt sie in der Auffassung, daß Deutschland bald den Muslimen gehören wird – die oberste deutsche Politikerin unterwirft sich bereits einem islamischen Despoten. Daß deutsche Richter es nicht mehr wagen, gerechte Urteile gegenüber Muslimen auszusprechen, sondern aus Angst „Kulturrabatt“ geben, weist in dieselbe Richtung. Um das Ruder noch herumzureißen, bedarf es einer anderen Regierung.

Peter Semjonow, Duisburg

Zu: „Entwicklungshelfer mit dem Sturmgewehr“ von Gregor Maurer, JF 37/16

Begrifflich untermunitioniert

Zum Afghanistan-Mandat heißt es: „Für die beteiligten Soldaten bedeutete dies eine Rechtsgrundlage zum Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung, zur Verteidigung der Einsatzmission und zum Schutz von Zivilisten, das heißt: die Soldaten durften sich selbst verteidigen, sich aber nicht an Kampfhandlungen beteiligen.“ Sind also Selbstverteidigung und Schutz von Zivilisten keine Kampfhandlungen? Und was ist „die Verteidigung der Einsatzmission“? Gemeint ist wohl die „Durchsetzung des Auftrags“. In der HDv 100/1 „Truppenführung“ hieß es: „Wer klare Begriffe hat, kann führen.“

Eberhard Koenig, Baieren

Zum Schwerpunktthema: „Die Kanzlerin rief ...“, JF 36/16

Viel Zeit bleibt nicht mehr

Wir sind weder vertraglich noch juristisch, noch moralisch dazu verpflichtet, kriminelle Einwanderer oder fanatische Haßprediger, die bei uns eine mittelalterliche Religion einführen wollen, oder ausländische Schmarotzer, deren einziges Interesse an Deutschland seine Sozialleistungen sind und die von uns lebenslange, kostenlose Vollpension sowie ein großzügiges Taschengeld erwarten, bei uns aufzunehmen oder bereits Aufgenommenen ein unwiderrufliches Bleiberecht zu gewähren. 

Dagegen erfordern es unser Selbsterhaltungstrieb und die Zukunft unserer Nachkommen, solche Elemente konsequent abzuschieben. Ländern, die sich weigern, ihre von uns ausgewiesenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, ist die Entwicklungshilfe zu streichen. Noch ist es nicht zu spät, aber viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn die Zuwanderung so weitergeht!

Gerd Schlemmer, Nürnberg

Zu: „Ohne einen Willen zum Sieg“ von Peter Seidel, JF 35/16

Totalausfall der deutschen Politik

Philipp Münch hat das Problem des Bundeswehrkontingents in Afghanistan völlig richtig gesehen. Dies gilt besonders für den Totalausfall der Politik zur Erteilung eines klaren Auftrages. Wenn die gleichen Politiker, die jahrzehntelang vehement gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr argumentiert haben, nun auf einmal einen solchen befehlen sollen, braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern. 

Die höhere Generalität kann aber auch nicht völlig freigesprochen werden: Wenn die Politik augenscheinlich unfähig ist, einen Auftrag zu definieren, hätte die militärische Führung dabei helfen müssen. Wenn Hans Rühle als Leiter des Planungsstabs unter Minister Wörner sarkastisch feststellt hat: „Zivilcourage gehört nicht zur Grundausstattung der Generalität“, so sagt das eine ganze Menge. Denn erst wenn der Auftrag formuliert worden ist, können Kräfte, Mittel und sonstige Randbedingungen definiert werden. Dann kann auch die Truppe daran gemessen werden. Wir sehen hier deutsche Soldaten, die „rennen wollen, aber nicht wissen, in welche Richtung“. Genau das hat Philipp Münch beschrieben.

Hans W. Zimmermann, 

Oberstleutnant a.D., Neunkirchen-Seelscheid

Zu: „Parteien, Verbände, Personen: CDU“, JF 34/16

Es ist die Aufgabe der Wirtschaft

Wenn die Wirtschaft Flüchtlinge will, dann soll sie sich auch um die Flüchtlinge kümmern und das nicht dem Staat und der Allgemeinheit überlassen. Wenn es den deutschen Wirtschaftsverbänden so wichtig ist, dann sollen doch diese die Flüchtlinge finanzieren.

Wolfgang Richter, Staudernheim