Clemens Binninger
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger aus Böblingen (Baden-Württemberg) hat angekündigt, bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Mit Binninger, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des NSU-Untersuchungsausschusses, verliert die Unionsfraktion einen Innenpolitiker, der die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem intern kritisiert hatte. Für Aufsehen hatte Binninger gesorgt, als er zusammen mit einigen anderen Abgeordneten auf dem Höhepunkt der Masseneinwanderung im vorigen Herbst Merkel während einer Fraktionssitzung offen widersprach. Der ehemalige Polizeibeamte soll auf die rhetorische Frage der Kanzlerin, ob denn jemand im Ernst glaube, man könne Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, geantwortet haben, man könne Flüchtlinge sehr wohl zurückweisen. Sonst wären ja die Grenzkontrollen sinnlos.
CDU Brandenburg
Mit deutlicher Mehrheit ist die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig für die Bundestagswahlen 2017 im Landkreis Potsdam nominiert worden. Die CDU-Politikerin, die sich in der Asylkrise mehrfach gegen die Politik ihrer Partei stellte, setzte sich gegen ihren Gegenkandidaten Gregor Ryssel mit 193 von 272 Stimmen durch. Mit 71 Prozent steht die Potsdamer CDU-Basis nun hinter Ludwig.
CDU Niedersachsen
CDU-Spitzenkandidat für die nächste niedersächsische Landtagswahl wird Bernd Althusmann. Der 49jährige frühere Kultusminister trifft somit im Landtagswahlkampf im Januar 2018 auf Regierungschef Stephan Weil (SPD). Althusmann, der nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl 2013 für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia tätig war, kehrte erst vor drei Monaten aus Afrika zurück und arbeitet seitdem als Personalberater.
Echte Toleranz e.V.
Der Verein Echte Toleranz e.V. hat der Sozialministerin Schleswig-Holsteins, Kristin Alheit (SPD), und den Oppositionsparteien CDU und FDP vorgeworfen, nicht auf ein Rechtsgutachten zur Sexualerziehung reagiert zu haben. Das Rechtsgutachten belege, daß die von der Kieler Landesregierung im Unterricht vorangetriebene „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ verfassungswidrig sei, da dies gegen das Indoktrinationsverbot des Staates verstoße (JF 37/16). „Auf unsere Frage an die Ministerin, ob sie das von ihr beim LSVD SH beauftragte Unterrichtsmaterial trotz seiner Verfassungswidrigkeit in die neuen HWS-Fachanforderungen einbeziehen werde, haben wir bis heute leider keine Antwort erhalten“, sagte der Sprecher des Vereins Echte Toleranz e.V., Peter Rohling. Der Verein hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
Evangelische Kirche im Rheinland
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die Forderung der CSU, Einwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis bevorzugt aufzunehmen, scharf kritisiert. Das sei „mit meinem Verständnis von christlicher Nächstenliebe gänzlich unvereinbar“, sagte Rekowski. Im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden gebe es humanitäre und rechtliche Verpflichtungen, „die sich keinesfalls auf Menschen einer bestimmten kulturellen Prägung oder Religionszugehörigkeit beschränken lassen“. Zugleich forderte er, „ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten, in dem insbesondere unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung unseres Landes die Spielregeln für den Zuzug nach Deutschland und die Modalitäten einer geordneten Integration geregelt werden.“
Linkspartei Sachsen
Die sächsische Linkspartei-Abgeordnete Juliane Nagel hat im Schaufenster ihres Büros ein Plakat angebracht, das zu Gewalttaten am Tag der Deutschen Einheit in Dresden aufruft. Wie das Nachrichtenportal Mopo24 berichtet, ist darauf ein brennendes Gebäude zu sehen, Vermummte, die Flaschen auf Polizisten werfen, sowie der Aufruf „Am dritten Oktober Antifa Action“ und „Einheitsfeier zum Desaster machen“. Nagel falle regelmäßig bei linksextremen Aktionen auf. „Sie demonstriert beispielsweise mit Vermummten oder meldet Demos der Antifa an“, beklagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer. Wiederholt sei es in ihrem Leipziger Wahlkreis zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizeiwache in Connewitz gekommen.
Piratenpartei Berlin
Das bisherige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Gerwald Claus-Brunner (Piratenpartei) ist tot in seiner Steglitzer Wohnung aufgefunden worden. Der Politiker soll zuvor einen anderen Mann getötet und sich danach selbst das Leben genommen haben. Der getötete Mann sei bereits vor einigen Tagen durch „stumpfe Gewalt gegen den Oberkörper“ umgebracht und zuvor mißbraucht worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Claus-Brunner war seit 2011 Mitglied der ersten Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Beatrix von Storch
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat angekündigt, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben. „Ich habe seit Jahrzehnten außerparlamentarisch gegen das Unrecht der Bundesregierung gekämpft. Das möchte ich nun auch im Bundestag“, sagte die EU-Parlamentsabgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Nach den Erfolgen der AfD auf Landesebene wolle sie ihrer Partei nun auch zum Durchbruch im Bund verhelfen. „Die wichtigen Themen werden nicht in Brüssel oder in Straßburg entschieden, sondern in den nationalen Parlamenten. Das ist bei uns der Bundestag, und genau da möchte ich mich einbringen.“ Von Storch kündigte an, sich im Falle eines Einzugs in den Bundestag für einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der die Regierungszeit von Kanzlerin Merkel aufarbeiten solle.