© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/16 / 23. September 2016

EU-Marineprogramm „Sophia“
Europäische Schleuser GmbH & Co. KG
Michael Paulwitz

Selten war das Schleuser-Geschäft so einfach und lukrativ wie heute: Es genügt, illegale Einwanderer abzukassieren und auf ein Schlauchboot zu pferchen, das es irgendwie einige Seemeilen bis in internationale Gewässer schafft, den Rest des Transports besorgt freundlich und hilfreich die EU-Marinemission „Sophia“.

Jede der Siegesmeldungen, schon wieder seien soundsoviel tausend „Flüchtlinge“ im Mittelmeer „aus Seenot gerettet“ worden, heißt im Klartext: Schon wieder haben EU-Schiffe kriminellen Schlepperbanden den anstrengenden Hauptteil ihres Geschäfts kostenfrei abgenommen und Tausende illegale Einwanderer erster Klasse nach Europa geschafft.

Auch Marineeinheiten der kaputtgesparten deutschen Streitkräfte beteiligen sich an dieser „Europäischen Schleuser GmbH & Co. KG“. Zehntausende illegale Einwanderer werden so noch im Mittelmeer fast in Sichtweite Libyens faktisch legalisiert und in Italien an Land gesetzt, von wo sie – nicht selten mit Marschkompaß und Wegegeld von den italienischen Behörden ausgestattet – ihren Zug über die Alpen ins offenstehende Merkelwunderland fortsetzen können.

Das ist nicht nur ein Affront für die Einwohner der überlaufenen italienischen Küstenorte, in denen die deutschen und europäischen „Seenotretter“ inzwischen ähnlich beliebt wie Besatzungstruppen sein dürften. Blanker Hohn ist das auch für den deutschen Steuerzahler, der jetzt auch noch für den Antransport von Heerscharen illegaler Einwanderer selbst bezahlen soll. Vor allem aber ist diese „Mission“ zynisch gegenüber den auf gepackten Koffern sitzenden Immigranten, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen: Sie werden von den einladend patrouillierenden EU-Schiffen erst recht ermuntert, ihr Leben zu riskieren. Tatsächlich steigt die Zahl der Ertrunkenen, seit die Operation angelaufen ist. Die Verantwortung dafür tragen auch jene europäischen Politiker, die eine EU-Militäroperation ins Leben gerufen haben, die das Gegenteil all ihrer vorgeblichen Ziele bewirkt, weil sie auf halbem Wege stehenbleibt. 

Wollte man illegale Einwanderer tatsächlich von der gefährlichen Fahrt übers Meer abhalten und den Menschenhändlern das Handwerk legen, statt sie auch noch logistisch zu unterstützen, müßte geschehen, was Australien erfolgreich vormacht und Großbritannien vergeblich einfordert: aufgegriffene Boote konsequent an den Ausgangsort zurückschaffen und die Schleuser-Infrastruktur dort bekämpfen. 

Doch statt den gescheiterten Staat Libyen zur Kooperation zu zwingen, versteckt man sich hinter internationalem Recht, das sonst bedenkenlos gebeugt und gebrochen wird. Nicht die Schließung der europäischen Grenzen kostet Menschenleben, sondern die mit humanitärer Propaganda verbrämte Unfähigkeit, diese mit geeigneten Maßnahmen auch durchzusetzen.