© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/16 / 16. September 2016

Vom Nutzen des Sozialstaates für den globalen Kapitalismus
Armutsbekämpfung löst keine Asylkrise
(wm)

Auf die „Millionen billiger Wanderarbeiter, die das Berliner Regime staatsstreichartig herbeigerufen“ habe, reagierten Sozialpolitiker aller Bundestagsparteien, vor allem aber jene der Linken, mit einem intellektuellen Offenbarungseid. Aber schon vor der Masseninvasion von 2015 habe die Kapitalismuskritik des „Linken Sektors“, so führt der Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Goeschel (Tumult, 3/2016) aus, auf die Herausforderung der „Profitökonomie des amerikanisch-europäischen Imperialismus“, die sich seit Reagan und Thatcher „Globalisierung“ nenne, allein mit Rezepten zur „Bekämpfung von Armut“ geantwortet. Der „Flüchtling“ befeuerte diese Erkenntnisreduktion, wie an Forderungen nach einem New Deal für Europa oder Marshall-Plänen für afrikanisch-orientalische Krisenregionen abzulesen sei. Solche weltweite Armutsbekämpfung als Korrektiv des globalisierten Neoliberalismus stabilisiere nur den ungerechten Status quo. Was selbst die Geschichte des deutschen Sozialversicherungsstaates seit Bismarck beweise. Zumal heute, nach der Ausgliederung von Millionen Menschen ins „Hartz-IV-Reservat“, in das überdies massenhaft „Refugees“ einströmen, zeige sich, daß der „Sozialstaat“ lediglich kapitalistische Effizienz steigere, indem seine Budgets etwa dazu dienen, daß Lohnarbeit ihre laufende Verbilligung selbst finanziere. 


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