Strache kritisiert unfähige  Regierung

WIEN. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember 2016 als „skandalös“ bezeichnet. Denn die rot-schwarze Bundesregierung sei „nicht fähig oder nicht willens“, einen ordnungsgemäßen Wahltermin zu organisieren. Vor diesem Hintergrund erinnerte der 47jährige an ein Interview von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen in der Krone im Juli, in dem sich der Grünen-Politiker beklagt hatte, daß viele Studenten am 2. Oktober noch nicht zurück aus den Ferien sein könnten. Grund für die Verschiebung des Wahltermins waren „defekte, fehlerhafte Briefwahlkarten“, die nach Ansicht von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) keinen „einwandfreien, rechtskonformen Wahlvollzug“ zugelassen hätten. (ctw)

 Kommentar Seite 2

Ungarn weist Asselborn in die Schranken

Budapest. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Äußerungen seines Luxemburger Amtskollegen zurückgewiesen. Jean Asselborn sei ein „leichtgewichtiger“ Politiker, dessen Begabung es sei, „Europas Sicherheit und Kultur zu zerstören“. Der Luxemburger sei zudem belehrend und arrogant, erklärte Szijjártó gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Zuvor hatte Asselborn den Ausschluß Ungarns aus der EU gefordert. Wenn nötig, müsse dazu der EU-Vertrag geändert werden, sagte der Sozialdemokrat der Welt und unterstrich: „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Menschen, die vor dem Krieg fliehen, werden fast schon schlimmer behandelt als wilde Tiere.“ (ctw)

 Kommentar Seite 2