AfD Baden-Württemberg
Der wegen antisemitischer Publikationen in die Kritik geratene Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon ist nicht mehr Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Konstanz. Laut Medienberichten trat der mittlerweile fraktionslose Abgeordnete von seinem Amt zurück und gehört nicht dem vergangene Woche gewählten neuen Kreisvorstand an. Bereits im Juli hatte eine Mitgliederversammlung beschlossen, daß Gedeon den Vorsitz abgeben müsse. Neue Sprecher des Kreisverbands sind Steffen Jahnke und Walter Schwaebsch. Im Streit über das Vorgehen gegen Gedeon hatte sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag gespalten (JF 28/16).
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Die Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD) hat eindringlich an die Bundesländer appelliert, Verantwortung für das bauliche Kulturerbe zu übernehmen und ihre Fördermitteletats deutlich aufzustocken, um mehr private Denkmale zu unterstützen. In ihren Denkmalschutzgesetzen haben sich die Bundesländer dazu verpflichtet, Denkmale zu erhalten und zu pflegen. Doch diese Pflicht endet spätestens in den Haushaltsverhandlungen der Landtage. So standen etwa in Nordrhein-Westfalen für die ca. 100.000 denkmalgeschützten Gebäude nur durchschnittlich 58 Euro pro Baudenkmal zur Verfügung, in Brandenburg sogar nur 38 Euro. Ähnlich sei die Situation in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Last und Verantwortung ruhten allein auf den Schultern der privaten Denkmaleigentümer, die rund 80 Prozent des baulichen Kulturerbes pflegen, kritisierte der APD-Sprecher Hubertus von Dallwitz. Immer seltener werden diese Ausgaben mit Landesmitteln bezuschußt.
Bayerischer Lehrerinnen- und Lehrerverband
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat angesichts zunehmender sprachlicher Gewalt in den Schulen ein Manifest mit dem Titel „Haltung zählt“ veröffentlicht. „Wir erleben eine Aggressivität, eine Sprache des Hasses, der Geringschätzung und Diskriminierung, persönliche Beleidigungen, bewußte Kränkungen und Ausgrenzung in Wort und Handeln“, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Die Menschenwürde als Grundkonsens sei bedroht. „Extreme Gruppierungen und Personen, insbesondere Repräsentanten der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, tragen zu dieser Verrohung des Umgangs maßgeblich bei“, so Fleischmann.
Bündnis 90/ Die Grünen
Vier Kandidaten konkurrieren bei den Grünen um die Spitzenplätze bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr: der Co-Parteivorsitzende Cem Özdemir, die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Laut den Regularien der Partei muß mindestens einer der beiden Spitzenkandidaten weiblich sein. Da die Bundesvorsitzende Simone Peter nicht kandidieren will, gilt Göring-Eckardt bereits als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Vom 2. Dezember bis zum 13. Januar können die Parteimitglieder per Brief über die Personalien entscheiden.
Deutscher Bauernbund
Mehr Chancengleichheit in der EU, weniger politische Eingriffe in den Markt und schnellere Liquiditätshilfen für landwirtschaftliche Betriebe hat der Deutsche Bauernbund (DBB) gefordert. Andernfalls drohe zum Jahresende ein großes „Höfesterben“, befürchtet der Verband familiengeführter Betriebe in den neuen Bundesländern. Der Deutsche Bauernbund erwarte außerdem, „daß die jetzt begonnene Diskussion um die Weiterführung der Agrarsubventionierung ideologiefrei geführt wird, daß Produktionsnormierungen auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse erfolgen und vor allem die Betriebe unterstützt werden, die zur Entwicklung der ländlichen Räume in den Heimatregionen beitragen. Anonymisierte, fremdkapitalgesteuerte Agrarindustriegebilde stehen diesem gesellschaftlich notwendigen Anliegen diametral entgegen“, so DBB-Präsident Kurt-Henning Klamroth.
Mittelstandsvereinigung der CDU
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Carsten Linnemann, hat sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich bin dafür, Schwarz-Gelb eine neue Chance zu geben. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 sollte die Union wieder klar sagen, wofür sie steht und wofür nicht, so auch beim Thema Steuern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete, der „kein Freund einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene“ ist. MIT arbeite Linnemann zufolge an einer Steuerreform, die besonders die Mittelschicht der Bevölkerung entlasten soll. „Gerade der Mittelstand erwartet in Krisenzeiten von der Politik lange Linien, die Investitionssicherheit bieten. Das ist in einer Großen Koalition schwierig und im Moment nicht zu sehen.“
Verband Kinderreicher Familien Deutschlands
Die Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Freibeträge für Kinder sowie das Kindergeld zu erhöhen, finden Unterstützung beim Verband Kinderreicher Familien Deutschlands (KRFD). Es reiche jedoch nicht, immer nur kleine Anpassungen vorzunehmen, mahnte die Vorsitzende des Verbands, Elisabeth Müller. Notwendig sei eine spürbare Entlastung von Mehrkindfamilien. Ziel sei ein „Familiensplitting nach französischem Vorbild“. Mit Blick auf das neue Steuerkonzept der SPD betonte KRFD-Bundesgeschäftsführer Florian Brich, daß fast jeder Euro, der einer Mehrkindfamilie zusätzlich zur Verfügung stehe, „in Ausgaben für die Schule, Schuhe und Kleidung der Kinder, das größere Auto oder die größere Wohnung“ fließe. Das schaffe Arbeitsplätze und beschere dem Staat neue Steuereinnahmen.