Bundeswehr verliert G36-Prozeß

Koblenz. Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat den Schadensersatzprozeß um das Sturmgewehr G36 gegen das Verteidigungsministerium gewonnen. Das Landgericht Koblenz wies die Forderungen des Ministeriums nach Ausgleichszahlungen für 4.000 Gewehre zurück. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr entschieden, alle 167.000 G36-Gewehre wegen mangelhafter Treffsicherheit bei Überhitzung durch Dauerfeuer auszumustern. Bereits in einer ersten Einschätzung hatte das Gericht festgestellt, daß man Heckler & Koch keinerlei Vorwürfe wegen der Präzisionsmängel machen könne. (mv)

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Frauenförderung ist verfassungswidrig 

Düsseldorf. Die von der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli gesetzlich festgeschriebene Frauenförderung im Öffentlichen Dienst ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Richter gaben am Montag dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars statt, der sich durch das neue Dienstrecht benachteiligt sah. Dies beinhaltete, daß Frauen bereits dann den Vorzug vor ihren männlichen Kollegen erhalten sollen, wenn nur eine „im wesentlichen gleiche Eignung“ vorliege. Ob die Landesregierung nun ihrerseits vor das Oberverwaltungsgericht zieht, sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Wir müssen jetzt erst die Urteilsbegründung auswerten.“ (mv)