© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/16 / 02. September 2016

Meldungen

Wilders will Niederlande de-islamisieren

Den haag. Auf einer Blattseite zusammengefaßt, hat die niederländische PVV ihren Programmentwurf für die Parlamentswahlen im März 2017 präsentiert. Zentraler Punkt ist die „De-Islamisierung“ der Niederlande, die durch Einwanderungsstopp, vorsorgliche Festsetzungen radikaler Moslems, Moscheeschließungen, Kopftuch- und Koranverbot erreicht werden soll. Der Austritt aus der EU, mehr Geld für Polizei und Armee, Verringerung von Mietpreisen, Lohn- und KfZ-Steuer sollen durch die Streichung aller Subventionen für Windkraft, Kultur und Entwicklungshilfe gegenfinanziert werden. „Die Niederlande müssen wieder uns gehören“, so Geert Wilders. In Umfragen ist die PVV weiterhin stärkste Partei. Konkurrenz könnte aus der im Frühjahr 2016 gegründeten VNL (Für die Niederlande) erwachsen, die sich als rechte Alternative zur PVV versteht. Als ihren Spitzenkandidaten präsentierte sie Jan Roos, maßgeblicher Initiator des Ukraine-Referendums vom Apri, in dem sich die Niederländer gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine ausgesprochen hatten (JF 16/16). (mb)





Ausländer übernehmen Drogenschmuggel   

Wien. Im Jahr 2015 wurden in Österreich insgesamt knapp 33.000 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) erstattet. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 8,8 Prozent, in absoluten Zahlen ein Plus von 2.657 Anzeigen und ist der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre. 20.296 Anzeigen, so das Bundeskriminalamt in Wien, ergingen gegen „inländische und 10.510 Anzeigen gegen fremde Tatverdächtige“. Während der Anteil der inländischen Tatverdächtigen seit 2006 von 78,7 auf 65,9 Prozent sank, stieg der Anteil der „fremden Tatverdächtigen“ von 21,3 auf 34,1 Prozent an. Angesichts dieser Entwicklung werde Österreich vor allem die Entwicklung des Drogentransportes entlang der Balkanroute mit „besonderer Aufmerksamkeit“ beobachten, so das Fazit des Amtes. (ctw)





Syrien: Zwist zwischen Ankara und Washington

Ankara. Der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus hat die US-Kritik am türkischen Vorgehen gegen die kurdisch-syrische  YPG-Miliz und deren politische Arm PYD mit aller Schärfe zurückgewiesen. Der US-Sondergesandte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, hatte die türkischen Angriffe auf Gebiete nahe der Grenzstadt Dscharabulus, aus denen sich der IS zurückgezogen hatte, als inakzeptabel bezeichnet und deren Einstellung gefordert. Ankara fürchtet die Errichtung eines Kurdenstaates und beharrt darauf, daß die Kurden die im Kampf gegen den IS eroberten Gebiete westlich des Euphrats verlassen. (ctw)