Grüne thematisieren Kirchenfinanzierung
DÜSSELDORF. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Finanzierung der Kirchen zum Wahlkampfthema machen. Das kündigte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann auf einer Fachtagung zum Staat-Kirche-Verhältnis am 20. August in Düsseldorf an. In den Programmen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr werde die Partei eine Ablösung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche fordern. „Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne daß sie dafür eine Leistung erbringen müssen. Dieser Zustand muß endlich beendet werden“, forderte Lehmann. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 sah vor, daß die Staatsleistungen an die Kirchen durch einen einmaligen Betrag abgelöst werden sollen. Diese Bestimmung wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen, bisher aber nicht umgesetzt. Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung eine Expertenkommission einsetzen, die Grundsätze für die Ablösung erarbeiten soll, erklärte Lehmann. (idea)
Fürst-Pückler-Park erhält finanzielle Förderung
BERLIN. Die Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau erhält von 2017 bis einschließlich 2010 vom Bund und dem Land Sachsen pro Jahr etwa zwei Millionen Euo. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) unterzeichneten am Montag dieser Woche ein entsprechendes Finanzierungsabkommen für die zum Weltkulturerbe der Unesco gehörende Parkanlage. Mit dem wiederaufgebauten Neuen Schloß, zahlreichen restaurierten Gebäuden und den einzigartigen Sichtachsen sei der Fürst-Pückler-Park ein „herausragendes Kulturerbe von nationalem und europäischem Rang“, sagte Grütters. Angelegt wurde er zwischen 1815 und 1845 von Fürst Hermann von Pückler-Muskau (1785–1871) an beiden Ufern der Neiße. Seit der Grenzziehung 1945 liegen etwa zwei Drittel in Polen, ein Drittel in der sächsischen Stadt Bad Muskau, (tha)