Juncker: Kein Stopp der Beitrittsgespräche

WIEN. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem  Interview mit der Tiroler Tageszeitung die EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Zudem äußerte er die Erwartung, daß der Flüchtlingspakt mit der Türkei halten werde: „Das wird zwar einer gemeinsamen Anstrengung beider Seiten bedürfen, aber die EU wird jedenfalls nicht unilateral die Abmachungen mit der Türkei in Sachen Flüchtlinge aufkündigen, und ich habe keinen Grund, davon auszugehen, daß die Türkei das täte.“ Juncker betonte, daß der Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein schwerwiegender diplomatischer Fehler wäre, auch wenn die Türkei derzeit nicht beitrittsreif sei. Zur Frage der Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder sagte Juncker: „Ich hoffe, daß wir wieder zurückkommen zu dem, was die Kommission vorgeschlagen hat. Ich hätte mir gewünscht, daß in Europa gilt, was der Ministerrat beschließt.“ Er vertraue aber darauf, daß die slowakische Ratspräsidentschaft einen Weg finde, wie die Standpunkte angeglichen werden könnten. Ein Auseinanderfallen der EU aufgrund der Flüchtlingskrise sehe er nicht. Vielmehr befinde sich Europa in einer „schwierigen Anpassungsphase an neu entstandene Realitäten“. (ctw)

Philippinen: Präsident droht UN mit Austritt

MANILA. Präsident Rodrigo Duterte hat sich gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten der Philippinen durch die Vereinten Nationen geäußert und mit Austritt aus der Organisation gedroht. UN-Mitarbeiter hatten in aller Schärfe Kritik an Dudertes rigorose Art der Bekämpfung der Drogenkriminalität geübt und ein Ende der „ungesetzlichen Tötungen“ verlangt. „Tötet sie alle“ – mit dieser Losung will der im Mai  neu gewählte Präsident den florierenden Drogenhandel (Meth) in seinem Land bekämpfen. Die UN hätten weder Kriege beenden noch den Frieden unter ihren Mitgliedern erhalten können, zitieren die Philippinen-Nachrichten Duterte. Überhaupt, so sein Sprecher Ernesto Abel, könnten die „liberalen westlichen Werte“ nicht auf eine asiatische Nation angewendet werden, welche das gemeinsame Wohl höher stelle. Dies sei, so Abel, „eine Instinktlosigkeit und fehlende Anerkennung unterschiedlicher weltweiter Kulturen“. (ctw)