© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/16 / 26. August 2016

Meldungen

Linkspartei: Asylhelfer beim Staat anstellen 

Berlin. Die Linkspartei will Flüchtlingshelfer im öffentlichen Dienst anstellen. Da qualifiziertes Personal „nicht Schlange“ stehe, wie der Berliner Linksparteichef Klaus Lederer betonte, wäre zu prüfen, ob nicht ein Teil derer, die sich seit Monaten in der Asylhilfe engagieren, „für einen Quereinstieg im öffentlichen Dienst gewonnen werden kann“. (ho)





Sarrazin fordert verschärftes Asylrecht 

FRANKFURT/MAIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte er die rechtliche Einstufung von Asylbewerbern als „nicht eingereist“. Damit solle verhindert werden, daß ein Ausländer sobald er deutschen Boden betritt und „das Wort Asyl ausspricht“, zu einem Subjekt des deutschen Rechts wird, mit Anspruch auf Sozialleistungen, auf die Prüfung seines Asylantrags und auf die Möglichkeit, die Rechtswege umfassend auszuschöpfen. „Der Drang nach Europa, insbesondere Deutschland, wird erst dann nachlassen, wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, daß auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt“, sagte Sarrazin. Abgelehnte Asylbewerber sollen keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten haben und unverzüglich abgeschoben werden. Verweigere ein Land die Aufnahme, sollen die betroffenen Personen notfalls mit militärischem Schutz trotzdem dorthin verbracht werden. (gb)

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