AfD Sachsen
Die AfD in Sachsen hat der Landesregierung Einseitigkeit im Kampf gegen politischen Extremismus vorgeworfen. In den vergangenen drei Jahren zahlte der Freistaat 1.540.235 Euro an Projekte gegen Rechtsextremismus, ergab eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Gegen die Förderung von Demokratie und Toleranz sei generell nichts einzuwenden; „genausowenig wie gegen die Rechtsextremismus-Bekämpfung“, sagte AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster. Linksextremistische Straftaten – etwa gegen Polizisten oder AfD-Politiker – müßten jedoch mindestens genauso bekämpft werden wie rechtsextremistische Delikte.
Auswärtiges Amt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer Wahl des Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, zum US-Präsidenten gewarnt. Der Minister sei der Meinung, es müsse „einem echt bange werden, was aus dieser Welt wird, wenn man den Aussagen Trumps folge und dieser tatsächlich Präsident würde“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Steinmeier sei „in der Frage nicht neutral“ und es sei „sein gutes Recht“, darauf aufmerksam zu machen.
Bundesverband für Wirtschaftsförderung
Nach den Anschlägen von München, Ansbach und Würzburg sei das Image Deutschlands als Reiseland schwer beschädigt, warnte der Vorstand des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), Michael Schumann. In China gebe es offizielle Reisewarnungen und Massenstornierungen von Reisen nach Deutschland. „Gebraucht wird dringend eine mediale Offensive von deutscher Seite, um den bereits spürbaren wirtschaftlichen Schaden zu minimieren“, so Schumann. „Wir müssen das Vertrauen in die Sicherheit Deutschlands so schnell wie möglich wiederherstellen.“
Bündnis „Ceta & TTIP stoppen“
Das Bündnis „Ceta & TTIP stoppen“ will verhindern, daß die AfD bei einer geplanten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen in Berlin mitläuft. „Wir erteilen eine klare Absage an Rechtspopulisten“, sagte Bündnis-Koordinator Christian Weßling. Man wolle keine „Freihandelskritik von rechts“. Für „Antiamerikanismus und Rassismus“ gebe es dort keinen Platz. Dem Bündnis gehören 30 Organisationen an, darunter DGB, Brot für die Welt und Paritätischer Wohlfahrtsverband. Am 17. September sind auch in sechs weiteren deutschen Großstädten Kundgebungen geplant.
CDU
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, sich mehr um die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt zu bemühen. „Wenn ich die bescheidene Zahl von Flüchtlingen sehe, die bei den ganz großen Unternehmen einen Arbeitsplatz bekommen haben, dann ist das eher beschämend“, sagte Klöckner. „Den Worten aus der Wirtschaft, man brauche die vielen Flüchtlinge wegen des Arbeitsmarktes, sind nicht wirklich allzu viele Taten gefolgt.“
FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, alles was Deutschland ausmache, zerstören zu wollen. „Die AfD denkt völkisch, antiliberal, kollektivistisch“, sagte Lindner. Die AfD sei rassistisch und antisemitisch. Die FDP sei der klarste Kontrast zur AfD, denn „wir sind Individualisten“, betonte der FDP-Chef. „Für uns ist Deutschland prinzipiell offen für alle Religionen, alle Ethnien, alle Geschlechter.“
Landtag Sachsen-Anhalt
Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau (CDU), tritt wegen der Stendaler Briefwahlaffäre von seinem Amt zurück. Er habe sich im Bewußtsein seiner Unschuld zu diesem Schritt entschlossen. „Ich bin als Landtagspräsident darauf angewiesen, daß eine Mehrheit der Abgeordneten mir vertraut“, begründete Güssau seinen Rücktritt. Ihm wird vorgeworfen, nach der Kommunalwahl 2014 in Stendal als örtlicher CDU-Chef die Fälschung von Briefwahlstimmen vertuscht zu haben.
Linkspartei
Anläßlich des sechzigsten Jahrestags des KPD-Verbots fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, die Rehabilitierung von Kommunisten und linken Oppositionellen. Dem Verbot der kommunistischen Partei folgten Tausende Ermittlungsverfahren und Urteile. Es sei dringend an der Zeit, daß Bundesregierung und Bundestag sich bei den Opfern entschuldigten, sagte Korte.
Piratenpartei
Die Piratenpartei hat die Kampagne der Bundesregierung gegen „Haßreden“ in den sozialen Netzwerken kritisiert. „Hier sollen im Rahmen der ‘Political Correctness’ weitreichende Gedankenverbote durchgesetzt werden“, warnte der Bundesvorsitzende Stefan Körner. „Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit können wir auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.“ Bei der Kampagne gegen „Hate Speech“ gehe es in Wirklichkeit darum, „alles wegzuzensieren, was nicht sowieso schon als Straftat verboten wäre“, betonte Körner. „Wenn Aussagen strafrechtlich relevant sind, werden sie schon jetzt verfolgt, aber mal eben gefühlte böse Aussagen zensieren zu wollen, die nicht strafrechtlich relevant sind, das geht zu weit.“
Tierschutzbund
Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September 2015 fliegt laut Deutschem Tierschutzbund immer häufiger Tierschmuggel an Deutschlands Grenzen auf. „Die Tierheime entlang der Grenze und speziell in Bayern sind voll. Die Entwicklung ist besorgniserregend“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder. Allein im ersten Halbjahr 2016 seien mehr als 350 Welpen bei Kontrollen entdeckt worden. Dies seien mehr als im gesamten Jahr 2015, so Schröder. Hinzu kämen illegal eingeführte Exoten wie Vögel oder Schildkröten.