„Flexi-Steuer“ stößt auf breite Ablehnung 

Berlin. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, eine „Flexi-Steuer“ auf Sprit, Strom und Gas einzuführen, stößt parteiübergreifend auf Kritik. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung“, bemängelte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Idee, schwankende Rohstoffpreise durch eine flexible Besteuerung so auszugleichen, daß die Preise für die Endverbraucher gleich blieben. Wirtschaftsverbände warnten, deutschen Unternehmen entstünden dadurch Nachteile. (ls)

Amtsmißbrauch: Minister weist Vorwürfe zurück

Erfurt. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat einen Rücktritt abgelehnt. Ihm wird Amtsmißbrauch vorgeworfen, da er für seinen Sohn die Versetzung in die elfte Klasse auch ohne die dafür notwendige Prüfung veranlaßt haben soll. Lauinger entgegnete, nur als Vater die Fachabteilung des Bildungsministeriums angerufen zu haben. Tatsächlich soll der Minister auch Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler (Linke) und die Staatskanzlei kontaktiert haben. Daraufhin setzte sich Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) über die Fachabteilung hinweg, und selbst der angebotene Kompromiß, daß Lauingers Sohn die Prüfung nachholen dürfe, wurde hinfällig. Lauingers Sohn war mehrere Monate in Neuseeland und sollte zunächst nicht in die elfte Klasse versetzt werden. (mv)

Kulturamt fördert Linksextreme 

DÜSSELDORF. Das Kulturamt der Stadt Düsseldorf hat ein linksextremes Konzert mit Steuergeldern gefördert. Insgesamt erhielten die Organisatoren des „Rock gegen Rechts“-Festivals 2015 und 2016 jeweils 4.000 Euro von der Stadt, teilte das Kulturamt auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Organisiert wird das Festival vom Verein „Rock gegen Rechts Düsseldorf“ sowie dem „Bündnis gegen Rechts“. Zu letzterem gehören unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Antifa-Gruppierungen, die Linkspartei, aber auch kurdische Vereine und die örtliche Jugendvereinigung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Während des Konzertes am vorvergangenen Wochenende wurden an der Bühne zahlreiche Antifa-Transparente aufgehängt. Auf einem war zu lesen: „Alle AfDler sind Rassisten. Und Arschlöcher. Überall.“ Die Frage, ob linksextreme Gruppierungen und kommunistische Parteien ein legitimer Fördergeldempfänger und Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus seien, wollte die Stadt Düsseldorf nicht beantworten. Über die Geldvergabe entschieden die gewählten Mandatsträger im Kulturausschuß des Stadtparlamentes, sagte eine Sprecherin der Stadt der JF. Das Festival findet seit 2013 an jedem ersten Augustwochenende statt. (ho)