© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/16 / 19. August 2016

Ideologie der Gummizelle
Kampagne: Behörden und Zensurkommissionen erhöhen den Druck auf Asylkritiker
Michael Paulwitz

Die Große Koalition in Berlin tut was, und das nicht nur im Sommerloch. In letzteres fällt die Ankündigung des Bundesverfassungsschutzes, nun auch deutschlandweit die „Identitäre Bewegung“ beobachten zu wollen. Anti-„Rechts“-Programme wie die in Thüringen von der dunkelrot-grün-roten Landesregierung der Amadeu-Antonio-Stiftung zugeschusterte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ ziehen Deutschlands politische Entscheider jahrein, jahraus in ziehharmonikagleicher Vielfalt aus dem Hut. Und über allem schweben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die von ihm ins Leben gerufene „Hatespeech“-Stasi als Schild und Schwert der Willkommenskultur.

Die Schlagzahl steigt. Der Repressionsdruck staatlicher und nichtstaatlicher Stellen gegen Kritiker der regierungsamtlich verordneten Niederreißung aller rechtlichen und rationalen Schranken bei der Aufnahme von als „Asylbewerber“ getarnten illegalen Einwanderern treibt immer schrägere Blüten. In solch einseitigen Auswüchsen manifestiert sich die Ideologie der Gummizelle, in die Deutschlands politische und mediale Fähnleinführer ein ganzes Volk zu stecken versuchen.

Es gleicht einer Sisyphos-Aufgabe, die Absurditäten dieser Strategie einander gegenüberzustellen und durch Fakten zu widerlegen. Angefangen mit der berechtigten Nachfrage, wie es um die Legitimation von „Verfassungsschützern“ bestellt sein mag, die wechselweise Identitäre, Pegida-Demonstranten und die stets mitgemeinte Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu potentiell staatsgefährdenden Phantomen aufzublähen versuchen, aber zum permanenten von der Regierung begangenen Rechts- und Grundgesetzbruch der millionenfachen Aufnahme von Asyl-Immigranten beharrlich schweigen.

Auch wer die Identitäre Bewegung nicht mag, ihre Methoden und ihren Stil samt Aktionismus und unbedingter Rhetorik nicht teilt, muß zugeben, daß von dieser kleinen Gruppierung keine politische Gewalt ausgeht, daß sie im Gegenteil selbst vermehrt zur Zielscheibe massiver linksextremer Gewalt wird. Grund für die Beobachtung der Identitären soll laut Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sein, daß „Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert“ würden. Daß sie mit „jugendgerechter Sprache“ und „poppiger Musik“ ihre Zielgruppe ansprächen. In der Vorgehensweise stünden die „Rechtsextremisten“ den Islamisten in nichts nach. 

Angesichts der höchst realen Terrorgefahr, die von islamischen Extremisten ausgeht, die auch in Deutschland bereits Dutzende Verletzte und sogar Tote gefordert hat und weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ist eine solche Gleichsetzung perfide. 

Machtkonforme Stromlinienmedien versagen in ihrem Wächteramt und sekundieren mit raunenden Hinweisen, die besondere Gefährlichkeit von Gruppen wie den Identitären bestehe darin, daß sie den „virtuellen Raum“ verlassen und bereits reale Kundgebungen veranstaltet hätten – mit anderen Worten, daß sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und öffentliche Meinungsäußerung wahrnehmen. 

Selbst der virtuelle Raum steht längst unter Generalverdacht. Nicht von ungefähr widmet Heiko Maas einen guten Teil seiner justizministeriellen Energie der Schaffung neuer Zensurgremien für das Internet und die sozialen Medien. Die Verfolgung und Löschung sogenannter „Haßkommentare“ („Hatespeech“) durch obskure formal „zivilgesellschaftliche“, aber staatsalimentierte Kommissionen, die sich einseitig gegen „rechtsextreme“, faktisch im weitesten Sinne asylkritische Äußerungen richten, schafft nicht nur ein Klima der permanenten Einschüchterung. Sie nimmt im unheiligen Zusammenspiel mit dem Islam-Terror die Bürger in die Zange und verunsichert diese, ob sie gegen den Verlust ihrer gewohnten Lebensweise überhaupt noch aufbegehren dürfen. 

Die Freiheit der Meinungsäußerung wird dadurch schrittweise dem demokratisch und rechtsstaatlich überprüfbaren Rahmen entzogen, der durch gesetzliche Sanktionierung von Beleidigung, Verleumdung oder Anstiftung zu Straftaten gezogen wird, und legt das Urteil und seine Vollstreckung in die Hände selbsternannter Scharfrichter ohne echte Legitimation.

Überflüssig zu erwähnen, daß Linksextremisten, die unbehelligt Straßenterror verbreiten, reihenweise schwerste Straftaten begehen und Asylkritiker und mißliebige Parteien massiv und gewalttätig angreifen, weder im virtuellen Raum noch im realen Leben von den flugs aus dem Boden gestampften Kommissionen und Programmen erfaßt werden. Im Gegenteil – auf lokaler, Landes- und Bundesebene werden Antifa-Festivals und islamistische Strukturen nicht selten mit Steuergeldern aus dem „Kampf gegen Rechts“ bezuschußt, so daß der Bürger auch noch für seine eigene Diffamierung bezahlen darf.

Die einseitige Willkür ist kein Betriebsunfall, sie liegt in der Logik des „neuen Jakobinertums“ (Henryk M. Broder), das seine Ideologie zur „alternativlosen“ Mission und „Bewährungsprobe“ erklärt und kein Mittel scheut, um jeden Abweichler auf Linie zu zwingen. Die totalitären Züge sind unverkennbar.

Zugleich ist der wachsende Gesinnungsterror Ausdruck maximaler Hilflosigkeit. Es ist die letzte Angstreaktion vor dem totalen Scheitern, wenn, statt Probleme zu lösen, diejenigen verfolgt werden, die die Probleme zu benennen wagen. Das Kartenhaus wackelt erheblich. Ein Hauch von 1989 liegt über der außer Maß und Form geratenen deutschen Republik.