Ich weigere mich zu sagen, daß die Flüchtlinge die Krankenkassen belasten.“ Die kühne Aussage von Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist glatte Realitätsverweigerung. Dabei muß man kein Experte sein, um zu erkennen, daß der millionenfache Asylzustrom auch der GKV erhebliche Kosten verursachen wird. 

Die meisten der Zuwanderer werden nicht oder erst nach vielen Jahren und kostenintensiver Nachqualifizierung am Arbeitsmarkt teilnehmen – und dann auch überwiegend im Niedriglohnsektor, wo das verstärkte Überangebot die Löhne weiter drücken wird und ihr Beitrag zur Solidargemeinschaft geringfügig und weiter subventionsbedürftig ist. Sind sie jedoch erst nach mehr oder minder langer Wartefrist als „Flüchtlinge“ anerkannt, haben sie auch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und medizinische Versorgung in der GKV.

Die politische Debatte um die Auswirkungen des Asylansturms auf die Krankenkassen dreht sich denn auch vor allem darum, die Zusatzlasten schönzureden und zu verschleiern, wer dafür am Ende geradestehen muß. Die GKV-Chefin schiebt die drohenden Beitragserhöhungen, die allein an den Versicherten hängenbleiben, ausschließlich auf die „teuren Gesetze“ der Bundesregierung und verlangt, den Monatszuschuß für Hartz-IV-Bezieher, zu denen nächstes Jahr, vorsichtig geschätzt, 800.000 Asyl-Immigranten hinzukommen sollen, von derzeit 90 Euro pro Kopf „kostendeckend“ um die Hälfte anzuheben. So kann man die Asyl-Kosten für die Kassen natürlich auch elegant verstecken.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wiederum will zunächst anderthalb Milliarden Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds in die GKV-Etats umleiten, um unter anderem (meint: hauptsächlich) die Zusatzkosten für Asylbewerber zu decken. Im Klartext: Er will die von den Beitragszahlern geschaffenen Polster plündern, die von Rechts wegen diesen zustehen, um die Mehrkosten möglichst lange aus dem Bundeshaushalt herauszuhalten.

Wenn schon nächstes Jahr die Sozialabgabenquote über 40 Prozent steigt, ist es für die gebeutelte Mittelschicht ein zynischer Trost, daß der Bundesfinanzminister bis 2020 ohne neue Schulden auskommen will und die CSU Steuererhöhungen markig ausschließt. Kunststück: Die Steuern sind ja schon seit Jahren zu hoch und bescheren der öffentlichen Hand Milliarden an Mehreinnahmen, die sie für die Asylkrise verfeuern kann, statt sie den Steuerzahlern zurückzugeben.

Und die Milliarden, die Wolfgang Schäuble wegen der EZB-Geldflut an Zinsen für den vorhandenen Schuldenberg spart, sind Milliarden, um die deutsche Sparer kalt enteignet werden. Statt Schulden abzubauen, macht man den ausgeplünderten Bürgern weis, der Asylansturm verursache ihnen „keine Mehrkosten“. Noch ein klarer Fall von Realitätsverweigerung.