© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/16 / 22. Juli 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD Thüringen

Der Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes der AfD, Björn Höcke, will im Herbst bei der Neuwahl des Landesvorstandes erneut kandidieren. Auch die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen zu gehen, ziehe er ernsthaft in Betracht, sagte Höcke der Thüringer Allgemeinen. Zuvor wolle er sich im Urlaub mit seiner Familie besprechen und nach der Sommerpause eine Aussage treffen. Zu einer möglichen Koalition zwischen CDU und AfD in Thüringen sagte Höcke: „Selbstverständlich wollen wir mitregieren, aber nicht als Juniorpartner einer Koalition, die letztendlich doch von einer Altpartei dominiert wird.“

 afd-thueringen.de





ALFA

Die  Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) hat sich ein Jahr nach ihrer Gründung optimistisch gezeigt, sich im Parteiensystem zu etablieren. Bei den ersten Gehversuchen als „junge und aufstrebende Partei“ habe man sich die notwendigen „blauen Flecken und Schürfwunden“ geholt, um das Potential später richtig ausprägen zu können, teilte die Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius mit. Zur Renten- und Integrationspolitik, zur Europa- und Finanzpolitik und zu weiteren großen Themen liege inzwischen ein Programm vor, das die bürgerliche Mitte der Gesellschaft ansprechen soll.

 alfa-bund.de





Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Die Pläne des Umweltbundesamtesamtes zur Einführung einer „Blauen Plakette“ stoßen beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf Kritik. „Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten wäre ein immens teurer Fehler und für Handel und Gewerbe eine Mobilitätsbremse“, sagte der NRW-Landesgeschäftsführer des BVMW, Herbert Schulte. Da eine wachsende Zahl kleiner Betriebe in die Anschaffung sparsamer Dieselfahrzeuge investiert habe und auf die Euro-5-Norm umgestiegen sei, käme das Fahrverbot in den Innenstädten einer Enteignung der Betriebe gleich.

 bvmw.de





Deutscher Richterbund

Die Entlassung und Verhaftung von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten durch die türkische Staatsführung bezeichnete der Deutsche Richterbund (DRB) als schweren Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Der Verband forderte die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen. Der Staatspräsident mißbrauche den abgewendeten Putschversuch, „um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden“, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. Er fordert, „die entlassenen Richter und Staatsanwälte unverzüglich wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen“.

 drb.de





Demo für alle

Das Aktionsbündnis „Ehe & Familie – Demo für alle“ ruft für Sonntag, den 24. Juli 2016, zu einer Weckruf-Demonstration in München auf. Unter dem Motto „Stoppt Gender und Sexualpädagogik der Vielfalt in Bayerns Schulen!“ fordert das Elternbündnis, daß die neuen Sexualerziehungsrichtlinien in Bayern grundlegend geändert oder verworfen werden und die Richtlinien von 2002 in Kraft bleiben. Das Bündnis will verhindern, daß die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und die Ziele der Gender-Ideologie an bayerischen Schulen Eingang finden. Zu der Kundgebung vor dem Justizpalast werden unter anderem der Sozialwissenschaftler Manfred Spieker und die Publizistin Gabriele Kuby erwartet.

 demofueralle.de





Gewerkschaft der Polizei

Kritik an dem Vorschlag eines Grünen-Politikers, Radfahrern das Mißachten von roten Ampeln bei entsprechender Verkehrslage künftig zu erlauben, äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Als „gefährlichen Unfug“ bezeichnete sie die Idee der Grünen. Allein 2015 starben 383 Radfahrer und 14.230 erlitten schwere Verletzungen, meist innerorts, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert. Es sei wichtig, nachdrücklich auf geltende Verkehrsregeln hinzuweisen und nicht noch neue Gefahrenpunkte zu schaffen.

 gdp.de





Pegida

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Der Gründungsvertrag für die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden, sagte er am Mont agabend in Dresden. Die Gründung eines „parlamentarischen Arms“ des Pegida-Vereins sei lange angedacht gewesen, da der Bewegung ein Verbot drohe. Die FDDV möchte allerdings nicht mit der AfD konkurrieren. „Wir werden die AfD unterstützen beim nächsten Bundestagswahlkampf und nur in ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen“, sagte Bachmann, der selbst keine Funktion in der FDDV übernehmen will.





Piratenpartei

Die Piratenpartei hat gefordert, den Rundfunkbeitrag für Geschäftsräume, Zweit- und Ferienwohnungen neu zu überdenken, da eine Person nicht an zwei Orten gleichzeitig Medienangebote nutzen könne.Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, Jörg Arweiler, schlug anstelle der aktuellen Haushaltspauschale pro genutzter Räumlichkeit ein Zwei-Säulen-Prinzip vor: „Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müßte.“

 piratenpartei.de





Peer Steinbrück

Der ehemalige Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat angekündigt, sich ab Ende September aus dem politischen Geschäft zurückziehen. Er sehe nach der Gründung der „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“ seine „persönliche Verpflichtung als erfüllt an“ und halte den Zeitpunkt für gekommen, sein Bundestagsmandat zurückzugeben.