© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/16 / 22. Juli 2016

Familiengeld
Imaginäres Wahlgeschenk
Jürgen Liminski

Das Wahljahr naht, und da holen die Politiker beizeiten ihre Wundertüten aus der Schublade. Bei Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) steht Familiengeld drauf. Wegen des Widerstands aus der Union soll es erst Ende 2017 in Gesetzesform gegossen werden. So deutlich hat noch keiner gesagt, daß es sich bloß um ein Wahlversprechen handelt – ob es tatsächlich auch ein Geschenk wird, ist noch sehr fraglich. Es soll erst mal die gebeutelten Eltern zur SPD-Wahl verleiten. 

Wer aber in die Tüte schaut, erlebt ein Déjà-vu. Hier wird wie 2007 beim Elterngeld eine Maßnahme versprochen, die nur für die Eltern gilt, die außer Haus erwerbstätig sind. Die Eltern, die den Beruf Familienmanagerin (vulgo Hausfrau und Mutter) zeitweise gegen einen Erwerbsberuf getauscht haben, gehen mal wieder leer aus. Beim Elterngeld ist es 2008 nur auf erheblichen Druck aus den eigenen Unionsreihen zu einem Sockelbetrag von 300 Euro für alle Eltern gekommen. Ansonsten ist das Elterngeld wie auch jetzt das imaginäre Familiengeld nur für Eltern gedacht, die sich in den für die Bindung zum Kind so wichtigen ersten Jahren nicht ganz der Erziehung widmen (wollen oder können). Diese krasse Ungleichheit verstößt übrigens gegen das Betreuungsurteil. Aber das sind Feinheiten – für die Zeit nach der Wahl.