Automobil-Club Verkehr
Dringend mehr Kontrollen und härtere Strafen für Teilnehmer illegaler Rennen fordert der Automobil-Club Verkehr (ACV). Er befürwortet daher eine entsprechende Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD): zwei bis drei Jahre Haft, Beschlagnahme des Fahrzeugs und einen fünfjährigen Führerscheinentzug. „Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagt der verkehrspolitische Sprecher des ACV, Jürgen Koglin. „Die Raser spielen mit dem Leben anderer Verkehrsteilnehmer und nehmen Gefährdung, Verletzte und sogar Getötete billigend in Kauf.“ Auf genehmigten Strecken gebe es genügend Gelegenheiten, um „seine Reifen heiß“ zu fahren. Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen wird bislang als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeld von 400 Euro bestraft.
Deutscher Familienverband
Anläßlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Mutterschutzrechts warnt der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Klaus Zeh, vor einer Aufweichung des Mutterschutzes. „Familienpolitik muß das Wohl von Mutter und Kind im Fokus haben. Stattdessen folgt sie zunehmend dem Diktat der Wirtschaft, die Mütter bis kurz vor und früh nach der Geburt am Arbeitsplatz sehen will“, kritisierte Zeh mit Blick auf die sensible Bindung zwischen Mutter und Kind. „Immer deutlicher wird die Tendenz, Familien im Hinblick auf Erwerbstätigkeit unter Druck zu setzen.“ Wochenend- und Nachtarbeit seien bisher im Mutterschutz tabu. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sollen dies (werdende) Mütter künftig selbst entscheiden. Solch ein „aufgeweichter Mutterschutz würde Einzelverhandlungen schwangerer Frauen mit ihren Arbeitgebern Tür und Tor öffnen“, mahnte der DFV-Präsident. Für das Wohl des Kindes und die Gesundheit der Mutter sei ein nicht verhandelbarer, gesetzlicher Schutz notwendig.
Katholischer Deutscher Frauenbund e.V.
Das neue Prostituiertenschutzgesetz findet die Zustimmung des Katholischen Deutschen Frauenbunds e.V. (KDFB). Nach den „mehrjährigen Kontroversen“ erwarte man, daß „die Reform tatsächlich zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von in der Prostitution tätigen Frauen (und Männern) führt“, sagte KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth. Durch die Verankerung notwendiger Schutzstandards wie die persönliche Anmeldepflicht und regelmäßige Gesundheitsberatung erhalte die Würde der Person ein größeres Gewicht. Die beschlossenen Gesetzesänderungen könnten auch Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution sein. Der Frauenverband lobte, daß der Gesetzgeber den Betrieb von Prostitutionsstätten strenger regulieren will.
Bundesverfas-sungsgericht
Der Bundesrat hat die an der Universität Göttingen lehrende Staatsrechtlerin Christine Langenfeld für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Zu den Forschungsschwerpunkten der 1962 geborenen Professorin zählt das Migrations- und Integrationsrecht, das Bildungsrecht und das Verhältnis von Staat und Religion. Seit 2012 ist Langenfeld Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Zuvor war sie Mitglied der Arbeitsgruppe „Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis“ der Ersten Deutschen Islamkonferenz. Langenfeld ist eine Verfassungsrichterin, die die Unterstützung sowohl der Union, die sie vorgeschlagen hatte, als auch der Grünen genießt, die ein stärkeres Mitbestimmungsrecht bei der Ernennung von Verfassungsrichtern geltend machen.
Alice Schwarzer
Die Feministin Alice Schwarzer, die 2013 ihre Steuerhinterziehung auf einem Schweizer Konto selbst angezeigt hatte, hat nun einen Strafbefehl erhalten. „Ja, es stimmt, daß mein Steuerverfahren abgeschlossen ist. Wie zu erwarten via Strafbefehl“, sagte die Kölnerin der Deutschen Presse-Agentur. Details nannte sie unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Schwarzer hatte jahrelang ein Konto in der Schweiz vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht und dies erst 2013 beim Finanzamt angegeben. Trotz Selbstanzeige war gegen sie ermittelt und ein Verfahren eingeleitet worden. Laut Gesetz ist eine Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn sie vollständig ist. Sie bedaure den Fehler „von ganzem Herzen“, schrieb Schwarzer damals auf ihrem Blog und zahlte rund 200.000 Euro an Steuern nach.
Rundfunkrat des SWR
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, kandidiert für einen Sitz im Rundfunkrat des SWR. Fünf der 74 Sitze im Rat werden an Abgeordnete des Landtags vergeben. „Die AfD möchte die GEZ-Gebührenordnung reformieren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken. Er soll sich auf die Grundversorgung beschränken und nicht Privatsender kopieren“, sagte Paul. Jene Formate, die im Privatsender zu kurz kommen, insbesondere Dokumentationen und Kultursendungen, sollten gesendet werden. Die Sender sollten aus Steuermitteln finanziert werden, die GEZ ist abzuschaffen, forderte Paul.
Hamburg für gute Integration
Nach wochenlangem Streit haben sich Hamburgs rot-grüne Koalition und die Volksinitiative gegen Großunterkünfte geeinigt. Daher wird es nun keinen Volksentscheid zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geben (JF 26/16). „Wichtig war für mich, daß das zur Zufriedenheit gelöst wurde und daß wir auch eine Perspektive für Hamburg insgesamt aufzeigen“, lobte der Sprecher des Dachverbands mehrerer lokaler Initiativen, Klaus Schomacker, den Entwurf zur künftigen Verteilung von Flüchtlingen in der Hansestadt. Geeinigt hat man sich nun auf 300 kleinere Unterkünfte mit je maximal 300 Bewohnern.