Sofia: Sorgenvolle Blicke auf die Balkanroute

SOFIA. Bulgariens Außenminister Daniel Mitow hat die EU aufgefordert, eine allumfassende und geographisch ausgeglichene Lösung des Migrationsproblems zu finden. Keine einzige Region oder mögliche Route dürfe unbeachtet bleiben, zitiert die Onlineausgabe von Radio Bulgaria den parteiunabhängigen Politiker. Mitow zufolge bestehen berechtigte Sorgen, daß nicht nur die Balkanroute wieder aktiviert werden könnte, sondern daß auch mit alternativen Routen zu rechnen sei, da die Türkei das Abschiebeabkommen mit der EU nicht einhalte. Migranten aus Drittstatten würden nicht wieder zurückgenommen. Während der Außenminister daran erinnerte, daß sich Bulgarien, ohne Mitglied des Schengen-Raums zu sein, so verhalte, als sei es Mitglied, wies Innenministerin Rumjana Batschwarowa darauf hin, daß die Fertigstellung des etwa 270 Kilometer langen Grenzzauns an der bulgarisch-türkischen Grenze weitere fünf Millionen Euro verschlingen werde, nachdem bisher 50 Millionen Euro investiert wurden. (ctw)

Tschechische Regierung setzt weiter auf EU 

PRAG. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat Gerüchte über einen Czexit zurückgewiesen. Seine Regierung werde sicher kein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union durchführen, zitiert Radio Praha den Vorsitzenden der sozialdemokratischen CSSD. Ein Austritt ginge „klar gegen unsere Arbeitsplätze, unsere soziale Sicherheit, unsere tschechischen Unternehmer und die Sicherheit der Menschen in unserem Land“. Für ein Referendum sprechen sich laut Radio Praha die von Ex-Präsident Václav Klaus unterstützte neugegründete Alternativa pro Ceskou Republiku – die tschechische Version der AfD – sowie die rechten Parlamentsparteien Morgendämmerung der direkten Demokratie (Úsvit) sowie Freiheit und direkte Demokratie (SPD) aus. (ctw)

„Rückkehrschalter“  helfen bei Rückkehr

BRÜSSEL. Die Zahl der sich in Belgien aufhaltenden Asylbewerber und Flüchtlinge, die freiwillig wieder in ihre Heimat zurückkehren, könnte im Laufe dieses Jahres auf Rekordhöhe steigen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Flanderninfo.be unter Hinweis auf Statistiken des Ministeriums für Asyl und Einwanderung. Hatten die Behörden im vergangenen Jahr 4.000 Rückkehrer registriert, waren es  in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits rund 2.000 Menschen. Ursächlich hierfür, so Staatssekretär Theo Francken, sei eine bessere Begleitung und finanzielle Unterstützung der Betroffenen, die durch die Einrichtung  sogenannter „Rückkehrschalter“ in vielen Gemeindeverwaltungen und Sozialhilfezentren gewährleistet sei. (ctw)