Über eine Milliarde Euro Hilfsgelder an Türkei 

Berlin. Deutschland hat der Türkei mehr als eine Milliarde Euro als Anpassungshilfe an EU-Standards gezahlt. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 habe fast 1,3 Milliarden Euro ausgemacht, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Allein im vergangenen Jahr habe Berlin 133,7 Millionen Euro Hilfsgelder an Ankara gezahlt. Für das laufende Jahr seien 133,4 Millionen Euro geplant. In der CSU gebe es wegen des Verhaltens von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der rechtsstaatlichen Defizite Kritik an den Zahlungen. Die „segensreichen Wirkungen der Heranführungsmilliarden sind überschaubar“, sagte Singhammer mit Blick auf Presse-, Religionsfreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze in dem Land. Deswegen müßten die Hilfen jetzt überprüft werden. Mit den Geldern werden Länder unterstützt, die sich in Beitrittsverhandlungen mit der EU befinden. Konkret soll die Anpassung an wirtschaftliche, soziale und rechtsstaatliche Standards der EU erleichtert werden. (ls)

Vertrauen in Koalition schwindet weiter 

Berlin. Die Große Koalition verliert weiter an Rückhalt. Union und SPD kommen laut einer Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung auf 49 Prozent. CDU und CSU erzielten 30 Prozent, die SPD sank auf 19 Prozent. Damit büßten die Regierungsparteien jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ein. AfD und FDP konnten dagegen jeweils einen Punkt auf 14 und acht Prozent zulegen. Die Grünen konnten ihre Ergebnisse der Vorwoche mit 13 Prozent ebenso halten wie die Linkspartei mit elf Prozent. (ls)

Grünen-Politiker fordern  Rücktritt von Maaßen

BERLIN. Politiker der Opposition haben die Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert. Hintergrund ist das Bekanntwerden neuerlicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle. Der Rücktritt Maaßens sei unausweichlich, so die drei Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic. Mittlerweile stelle sich die Frage, ob die Amtsleitung völlig die Kontrolle verloren habe oder ob es sich gar um eine bewußte Beweisunterdrückung handele. Dabei geht es vor allem um die mangelhafte Aufklärung im Fall des 2014 verstorbenen V-Mannes „Corelli“, alias Thomas Richter, und seine Kontakte zu Mitgliedern des NSU. Nach Recherchen des RBB wurden Mobiltelefone, die „Corelli“ in den Jahren 2007 bis 2011 nutzte, vom Verfassungsschutz nicht ausgewertet. Die Koalition lehnte die Grünen-Forderung ab und verwies auf einen internen Ermittler beim Verfassungsschutz. (vo)

Umfrage der Woche

Tyrannenkinder: Was machen Eltern falsch bei der Erziehung?

Kinder sind nicht unerzogener als früher. Wir sind nur nicht mehr an sie gewöhnt. 3 %

Eltern sind heute nicht mehr streng genug. 23 %

Nichts, die Gesellschaft ist schuld. 5 %

Die Kinder werden mit Fernsehen, Handys und Computerspielen überreizt. 25 %

Die Kinder stehen zu sehr im Mittelpunkt. 15 % 

Eltern sind zu bequem, angekündigte Konsequenzen auch durchzusetzen. 29 % 

abgegebene Stimmen gesamt: 615

Aktuelle Umfrage: Nach dem Brexit: Wie sollte Deutschland reagieren?

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