Detlef Kleinert
Der langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Kleinert (Hannover) ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Kleinert hatte dem Parlament 29 Jahre lang angehört. 1998 war er ausgeschieden, nachdem er keinen aussichtsreichen Platz auf der FDP-Landesliste erhalten hatte. Während der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) lehnte der rechtsliberale Kleinert mehrfach das Amt des Bundesjustizministers ab, um sich nicht der Kabinettsdisziplin unterwerfen und seine Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgeben zu müssen. Kleinert wurde 2009 zum Ehrenmitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ernannt.
Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisiert. Bisher sieht die Novelle vor, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland und Hessen auf 58 Prozent des Zubaus ausgewählter Vorjahre zu reduzieren. Als Grund dafür werden Netzengpässe angeführt. Peter Ahmels, zuständig für Energie und Klimaschutz bei der DUH, erkennt in den Netzengpässe keinen Grund, auf den weiteren Ausbau der Windenergie zu verzichten: „Mit der Nutzung von erneuerbarem Strom, zum Beispiel zur Herstellung von Wasserstoff für die Industrie, kann ein wichtiger Schritt gemacht werden, um auch in diesem Sektor Treibhausgase zu verringern.“
Boris Palmer
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich nach dem Besuch einer Asylunterkunft skeptisch über die Integrationschancen von Flüchtlingen gezeigt. „Es fällt mir ungeheuer schwer, mir vorzustellen, wie wir diese Menschen in unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem unseren Arbeitsmarkt integrieren sollen“, schrieb Palmer auf Facebook. Dies erfordere eine Riesenanstrengung über ein Jahrzehnt und sei nur denkbar, wenn die Zahl weiterer Neuankömmlinge begrenzt bleibe. Kritisch äußerte sich Palmer zu der Anspruchshaltung der überwiegend syrischen und afghanischen Asylsuchenden: „Der Tonfall ist empört, fordernd, fast schon aggressiv.“ Kinder würden mit Protestschildern nach vorne und die verschleierten Frauen in den Hintergrund gedrängt. Dankbarkeit gebe es nicht. „Es nutzt niemandem, die Situation anders zu beschreiben, als man sie sieht“, verteidigte Palmer seine öffentlich gemachten Beobachtungen.
Pegida
Das islamkritische Bündnis Pegida in Dresden hat Tatjana Festerling ausgeschlossen. Die Hauptrednerin auf den Montagskundgebungen habe sich nicht an Grundsätze des Vereins gehalten, keine Absprachen getroffen und auf eigene Faust agiert, teilten die verbliebenen Vorstandsmitglieder auf Facebook mit, darunter Organisator Lutz Bachmann. Grund sollen unter anderem Redebeiträge Festerlings gegen die Bilderbergerkonferenz in Dresden gewesen sein (JF 23/16). Noch im Juni 2015 war Festerling für das Bündnis als Oberbürgermeisterkandidatin in Dresden angetreten.
Unicef
Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef kritisiert die Benachteiligung der Kinder von Asylbewerbern in Deutschland. Über immer längere Zeiträume lebten die Flüchtlingskinder in einem nichtkindgerechten Umfeld. Ihre Rechte auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung würden oft monatelang nur eingeschränkt oder gar nicht gewahrt. „Alle Kinder haben die gleichen Rechte, ganz egal woher sie kommen, welcher Gemeinschaft sie angehören und welchen Aufenthaltsstatus sie haben“, sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider. Privatsphäre und Rückzugsräume für die Kinder, die oft Angst und brutale Gewalt erfahren hätten, gebe es kaum. Vielerorts fehlten auch Schutzkonzepte zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ebenso wie strukturierte Spiel- und Lernangebote, bemängelt die Organisation.
Volksbund Deutsche Kriegsgräber-fürsorge
Die Deutsche Nationalstiftung hat den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge für seine Gedenk-, Bildungs- und Jugendarbeit mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Der 1919 gegründete Volksbund pflegt in 45 Staaten auf 832 Kriegsgräberstätten die Gräber von 2,7 Millionen Soldaten und zivilen Kriegsopfern. Unter dem Leitwort „Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden“ organisiert er internationale Jugendtreffen. Der Vorsitzende der Deutschen Nationalstiftung, Richard Schröder, betonte mit Blick auf den „Heldenkult“ um gefallene Soldaten wie „hochaktuell und zukunftsgerichtet“ die Erinnerungs- und Bildungsarbeit des Volksbundes sei. Es gebe Grund zur Trauer, nicht Grund zum Stolz, denn die Gefallenen hätten sich nicht für das Vaterland geopfert, sondern seien von diesem geopfert worden.
Verband der Familienunter-nehmer
Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, hat die Einigung der Koalition auf eine Erbschaftsteuerreform gelobt. Das Gesetz könnte noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden und im Bundesrat die Zustimmung der Länder gewinnen. Es sieht vor, daß Familienunternehmen, die Verfügungsbeschränkungen für ihre Gesellschafter vorsehen, ein Steuerabschlag auf den Firmenwert gewährt wird. So könnten Arbeitsplätze gesichert werden, betonte Goebel. Die mittelständischen Familienunternehmen brauchten endlich Planungs- und Rechtssicherheit. Nur durch die charakteristische Bindung des Kapitals im Unternehmen könnten diese im scharfen internationalen Wettbewerb mithalten. Goebel kritisierte jedoch, daß durch eine verschärfte Erbschaftsteuer größere Familienunternehmen stärker belastet werden sollen, die über Generationen hinweg Gewinne reinvestiert haben. Sie seien „Deutschlands Hidden Champions, die sich durch solide Eigenkapital-Basis und Investitionsstärke vor ausländischen Heuschrecken schützen.“