Gericht: Rundfunkgebühr ist verfassungsgemäß 

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt und die Klage mehrerer Privatpersonen abgewiesen. Der pro Haushalt erhobene Beitrag sei keine Steuer, hieß es bereits in einem Grundsatzurteil vom März. Mehrere Inhaber einer Wohnung, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen, hatten geklagt. Ihrer Ansicht nach sei es unangemessen, daß sie den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat zahlen müssen. Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitze, müsse die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe bezahlen, urteilten Richter. (ls)

Linksextreme attackieren   Kommunalpolitiker

Hamburg. Mehrere Kommunalpolitiker der AfD sind in den vergangenen Tagen ins Fadenkreuz von Linksextremisten geraten. So wurden in Hamburg rund 100 Steckbriefe mit dem Namen und der Adresse der AfD-Landesschatzmeisterin Nicole Jordan aufgehängt, verbunden mit der Aufforderung, sie zur Verantwortung zu ziehen. Gekennzeichnet sind die Steckbriefe mit dem Symbol der „Antifaschistischen Aktion“. Auch in Duisburg haben sich Linksextreme zu einer Drohbrief-Aktion gegen mehrere AfD-Mitglieder bekannt. Laut eigenen Angaben suchten sie in der Nacht auf Montag unter anderem die Privatadressen mehrerer Mitglieder auf. In dem Flugblatt drohen die Täter: „Wer sich in der AfD engagiert und rassistische Hetzte verbreitet, muß mit den Konsequenzen leben!“ Der Pressesprecher der AfD-Duisburg, Hans-Werner Schwarz, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei nicht das erste Mal, daß Angriffe solcher Art stattgefunden hätten. Unterdessen haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag das Wohnhaus der stellvertretenden Landesschatzmeisterin der AfD-Bayern, Katrin Ebner-Steiner, im niederbayerischen Metten mit einem Gemisch aus Farbe und Teer beschmiert. Ebner-Steiner, die auch Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Deggendorf ist, sowie ihre vier Kinder befanden sich zum Tatzeitpunkt nicht im Haus. (ls, vo)

Islamverbände bekommen Grundstücke  

Monheim. Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim hat zwei islamischen Vereinen kostenlose Grundstücke für den Bau von Moscheen und Gemeindezentren angeboten. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) betonte, es handle sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine „zweckgebundene Überlassung“. Der Grundstückswert belaufe sich auf rund 900.000 Euro, berichtete die Rheinische Post. „Sie dürfen das Gelände nur zweckgebunden nutzen und bebauen“, betonte das 34 Jahre alte Stadtoberhaupt. Die Höhe der Minarette werde auf 20 Meter begrenzt, Muezzinrufe solle es keine geben. Zudem müßten sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. (ls)