© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/16 / 17. Juni 2016

Studie der EU über transatlantisches Abkommen TTIP
Die Zeit drängt
Albrecht Rothacher

Da der Freihandel im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht vorankommt, wird nun auf die zweitbeste Lösung gesetzt: Große Freihandelszonen und Abkommen wie TTIP. Zölle spielen, außer im Agrarsektor, zwischen den USA und Europa kaum eine Rolle. Wohl aber nichttarifäre Hindernisse wie die US-Regeln für Autos, die deren Import verteuern. Arzneimittel müssen neue Tests absolvieren – die gegenseitige Anerkennung von Standards könnte überflüssige Kosten vermeiden.

Eine Studie des niederländischen Ecorys-Instituts prognostiziert ein zusätzliches BIP-Wachstum von 0,5 Prozent, also von 120 Milliarden Euro in der EU und 95 Milliarden in den USA. Profitieren dürften auf europäischer Seite vor allem die Autoindustrie, Teilelieferanten, die Pharmazie, Chemie und die Lebensmittelindustrie – mit ihren oft gut bezahlten qualifizierten Arbeitsplätzen. Auch die US-Standards und Kontrollen sind nicht immer schlechter – VWs „Dieselgate“ oder die Fifa-Korruption wurden jenseits des Atlantik aufgedeckt. Was Greenpeace kürzlich als „Vertragsentwurf“ veröffentlichte, war nur ein Rohtext mit den US-Maximalforderungen in eckigen Klammern.

Tatsächlich beißen die Amerikaner mit ihren Forderungen im Agrarbereich in Brüssel auf Granit. Umgekehrt sollen „Buy America“-Gesetze in den Gemeinden und Bundesstaaten bleiben. Der lukrative Markt der 500.000 gelben US-Schulbusse wird wohl weiter verschlossen bleiben. Auch bei geschützten europäischen Ursprungsnamen, vom Budweiser Bier bis zum Parmaschinken, sperren sich die Amerikaner. Im Juli treffen sich die Verhandler wieder. Doch die Zeit wird knapp, im Januar tritt Barack Obama ab. Sollte sein Nachfolger tatsächlich die protektionistischen Wahlkampfdrohungen wahrmachen, könnte das große Heulen und Zähneklappern ausbrechen – die USA sind Deutschlands wichtigster Exportmarkt.

„Draft Interim Technical Report“: www.trade-sia.com