© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/16 / 17. Juni 2016

Getrennte Wege
Konservativer Aufbruch: Die Basisbewegung der CSU hat einen ihrer Sprecher verloren / Gerüchte über eine Auflösung weisen die Verbliebenen zurück
Hinrich Rohbohm

Er hatte sich die Entscheidung nicht leichtgemacht. David Bendels und die CSU werden künftig getrennte Wege gehen. Der Mitinitiator des von CSU-Mitgliedern ins Leben gerufenen Konservativen Aufbruchs (KA) ist aus der Partei ausgetreten, nachdem er für die beabsichtigte Teilnahme an einer AfD-Podiumsdiskussion im hessischen Büdingen in die Kritik geraten war (JF 24/16). 

„Unter Demokraten muß es möglich sein, miteinander zu diskutieren, auch mit der AfD“, ist Bendels überzeugt und sagte der neuen Konkurrenz sein Erscheinen zu. Was zu Unmut in der CSU-Landesleitung führte. Mit seiner Zusage erwecke Bendels den Eindruck, „die CSU stünde der AfD in Hessen nahe. Tatsächlich unterstützen Sie mit Ihrem Verhalten aber unmittelbar und öffentlich einen politischen Konkurrenten der CSU. Ich halte dies für einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU und fordere Sie daher auf, die Veranstaltung abzusagen und sich eindeutig von der AfD zu distanzieren“, heißt es in einem Schreiben des CSU-Justitiars Thilo Schmidt an Bendels. Der sagte darauf zwar seine Teilnahme an der AfD-Veranstaltung ab, erklärte zwei Tage später aber auch „mit sofortiger Wirkung“ seinen Austritt aus der Partei. 

„Die Kritik von der CSU-Spitze war für mich da gar nicht ausschlaggebend“, sagte Bendels der JUNGEN FREIHEIT. Vielmehr sei er enttäuscht darüber, daß sich auch führende Aktive aus den Reihen des Aufbruchs hinter die Position der Landesleitung gestellt hätten. „Meiner Ansicht nach wurde dem KA durch diesen Richtungswechsel und durch den unnötigen Kotau vor der Parteiführung ein solch massiver und irreparabler Schaden zugefügt, daß er zukünftig kaum mehr als konstruktiver ‘Stachel im Fleisch der CSU’ agieren kann“, schreibt Bendels in einer persönlichen Stellungnahme zu seinem Rücktritt.

Der Oberfranke galt als treibende Kraft des KA, der auch bereits als Gast in der ARD-Fernsehtalkshow „Maischberger“ zugegen war und mit seiner rührigen Medienarbeit der Initiative auch zu Bekanntheit außerhalb der bayrischen Landesgrenzen verholfen hatte.

Bei der KA-Führung bedauert man seinen Abgang. „Es ist sehr schade, daß er gegangen ist, er war ein Aktivposten“, bewertet Thomas Jahn gegenüber der JF den Austritt. Der Rechtsanwalt, der gleichzeitig als CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Kaufbeuren sitzt, stellt jedoch klar: „Der Konservative Aufbruch wird seine Arbeit natürlich fortsetzen. Es gibt ein zunehmendes Interesse an unserer Initiative“; auch unter Konservativen in der CDU. Jahn tritt damit auch Spekulationen entgegen, der KA würde sich nach dem Abgang von Bendels auflösen. Mehrere Regionalsprecher seien hingegen zurückgetreten, unter anderem der KA-Sprecher Mittelfrankens, Florian Adolphi.

Im Internet hatte der Rücktritt eine Solidarisierungswelle mit Bendels ausgelöst. Er selbst spricht von 3.200 „unterstützenden und positiven Nachrichten“, davon rund 1.500 von CSU-Mitgliedern. Einige von ihnen erwägen nun offenbar ebenfalls einen Austritt. 

Beim Konservativen Aufbruch habe es bisher jedoch noch keine weiteren Abgänge gegeben, erklärt KA-Sprecher Lars Bergen gegenüber der JF. Auch er bedaure den Rückzug von Bendels. „Da ist auch was in der Kommunikation schiefgelaufen, das ist das Problem, wenn man die Sache ehrenamtlich betreibt und stark ins Erwerbsleben eingebunden ist.“ Die Zusage zur AfD-Veranstaltung sei jedoch von Bendels ohne Abstimmung mit den übrigen KA-Sprechern erfolgt. „Als Konservativer Aufbruch wollen wir darauf einwirken, daß die Union nicht nach links abdriftet. Für Veranstaltungen mit der AfD sehen wir überhaupt keine Veranlassung.“ Eine Aussage, die auch Thomas Jahn teilt. 

Ziel müsse es vielmehr sein, die Werte der CSU wieder offensiver zu vertreten. Dabei sei die Ankündigung der Münchner CSU, erstmals offiziell am Christopher Street Day, dem Demonstrationstag der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender teilzunehmen, wenig hilfreich, sind sich sowohl Bendels als auch die verbliebenen KA-Sprecher einig. „Da hat die CSU in München im Moment doch wirklich ganz andere Probleme, um die sie sich kümmern müßte“, kritisiert Thomas Jahn. „Natürlich gibt es auch in der CSU Homosexuelle. Aber die meisten nervt es einfach nur, wenn sie damit dann auf diese Weise politisiert und instrumentalisiert werden“, meint auch Lars Bergen. 

Wenige Monate zuvor hatte es schon einmal Druck von der CSU-Landesleitung auf den KA gegeben. Weil die Initiative das Logo der Partei auf ihrer bisher von David Bendels betriebenen Internet- und Facebook-Seite benutzte, war CSU-Justitiar Thilo Schmidt schon damals auf den Plan getreten. 

In einem der jungen freiheit vorliegenden Schreiben vom 22. Februar dieses Jahres monierte Schmidt eine „Namens- Marken und Urheberrechtsverletzung“, verbunden mit der Aufforderung an den KA, Namen und Logo der Partei künftig nicht mehr zu verwenden und sich auch nicht mehr als CSU-Basisbewegung zu bezeichnen.