Mit ihrem Maßnahmenkatalog gegen Steuerbetrug wendet sich die SPD vordergründig gegen Großkonzerne und Steuerflüchtlinge. Die unfreiwillig das 2002er FDP-„Projekt 18“ ansteuernde Regierungspartei reagiert damit auch auf die „Panama Papers“, die Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik auflisten. In der Initiative heißt es, „auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“. Steuerbetrug und Geldwäsche würden so für Kriminelle unattraktiv werden.

„Wir drehen die Beweislast um“, tönt der SPD-Vorstand. Steuerbürger müssen nachweisen, wie sich ihr Erspartes zusammensetzt und woher die einzelnen Beträge stammen. „Unklare Herkunft“? Wer kann lückenlos dokumentieren, woher die Taler aus Omas Sparstrumpf stammen? Wer vermag sein über Jahre Angespartes klar nach Herkunftsquelle aufzuschlüsseln? Wer in der Frage des Besitzes von Vermögen die Beweislast umdrehen möchte und erst einmal jeden Bürger verdächtigt, der verabschiedet sich von Grundlagen des Rechtsstaates: dem Recht auf Eigentum und auf Unschuldsvermutung. Wer heute ein kleineres oder größeres Vermögen – auch zur Absicherung zerbröselnder Rentensysteme – angespart hat, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten jetzt mühsam und detailliert den Nachweis antreten, woher diese Summen stammen.

Getroffen werden aber letztlich keine „Kapitalisten“, sondern Handwerker und andere selbständige UNternehmer. Mittelständische Betriebe müssen Zahlungen zum Mindestlohn dokumentieren, in Zukunft sollen sie sich für ihr Vermögen verantworten. Die SPD hat sich im Taumel der Willkommenskultur von den Arbeitern verabschiedet, jetzt geht es gegen Mittelschicht und Mittelstand. Wie sehr muß eine Partei mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt? Die Sozialdemokraten taumeln weiter, ein Ende des Absturzes in den Umfragewerten ist nicht in Sicht. Dieser Niedergang ist hausgemacht und selbstzerstörerisch.